Abgeschleppt trotz Schwerbehindertenausweis

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Auch Schwerbehinderte dürfen nicht überall parken. Stellt ein Schwerbehinderter sein Fahrzeug im Parkverbot ab, darf dieses wie jedes andere Fahrzeug abgeschleppt werden. Daran ändert auch der blaue Parkausweis für Schwerbehinderte nichts.

Ein Schwerbehinderter parkte seinen Pkw im Zielbereich des Köln-Marathons, der am folgenden Tag stattfand. Das Parken war dort durch zusätzlich aufgestellte Schilder weiträumig verboten. Der blaue Parkausweis, der zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt, lag gut sichtbar aus.

Durch die großräumige Parkverbotszone aufgrund des Marathons gab es im Sichtbereich keine freien Parkplätze, auf die der Pkw hätte umgesetzt werden können. Also wurde er abgeschleppt.

Der Schwerbehinderte wendet sich gegen die Mehrkosten, die durch das Abschleppen entstanden sind. Seiner Meinung nach hätte die zuständige Mitarbeiterin wegen des blauen Parkausweises auch in der näheren Umgebung nach einem freien Parkplatz für seinen Wagen Ausschau halten müssen.

Das Verwaltungsgericht Köln sah dies anders. Nach Auffassung des Gerichts muss auch das Fahrzeug eines Schwerbehinderten mit entsprechendem Parkausweis nur im Sichtbereich des abgestellten Fahrzeugs umgesetzt werden. Eine weitergehende Pflicht, in der näheren Umgebung nach einem freien Parkplatz auf die Suche zu gehen, besteht auch nicht für Pkw mit ausliegendem blauen Parkausweis nicht (VG-KOELN, Urteil vom 1.10.2015, 20 K 5858/14 ).

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