Ab 40 Prozent über Tempolimit kann es richtig teuer werden

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Zu schnelles Fahren kann Sie teuer zu stehen kommen. Vor allem, wenn Sie absichtlich zu schnell fahren. Das kann man Ihnen nicht nachweisen? - Doch: Überschreiten Sie die Geschwindigkeitsbeschränkung um mehr als 40 Prozent, darf der Richter von vorsätzlicher Raserei ausgehen.

Ein 55-jähriger Autofahrer überschritt bei einem Überholmanöver innerorts das Tempolimit von 50 km/h. Die Polizei stellte per Lasermessung fest, dass er 28 km/h zu schnell war. Das Amtsgericht verurteilte den Autofahrer daraufhin zu einem Bußgeld in Höhe von 300 € statt dem im Bußgeldkatalog genannten Betrag von 100 € . Und zwar mit der Begründung, dass er vorsätzlich zu schnell gefahren sei.

Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Amtsrichter recht. Der Mann wusste jedenfalls aufgrund der örtlichen Beschilderung von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Trotzdem überschritt er die Geschwindigkeitsbegrenzung um mehr als 50 Prozent, als die Polizei ihn kontrollierte. Eine so gravierende Überschreitung des Tempolimits geschieht aus Sicht der Richter nicht aus Versehen.

Zwar wird in der Regel zunächst von einem fahrlässigen Verstoß gegen das Tempolimit ausgegangen. Bei Tempoverstößen von mehr als 40 Prozent darf der Richter davon ausgehen, dass der Fahrer die erhebliche Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der Fahrgeräusche und der vorbeiziehenden Umgebung auf jeden Fall bemerkt. Das genügt, um ihm zu unterstellen, dass er vorsätzlich zu schnell gefahren ist. Erschwerend kam hier noch hinzu, dass der Fahrer nicht zum ersten Mal bei einem Geschwindigkeitsverstoß erwischt wurde, sondern um einschlägige Voreintragungen verfügte (OLG Hamm, Beschluss vom 10.5.2016, 4 RBs 91/16 ).

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