Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück: An den Abschleppkosten kommen Sie nicht vorbei

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Supermarktparkplätze sind groß. Warum nicht dort parken, selbst wenn man nicht Kunde ist? Diese Denke werden Sie sich abgewöhnen müssen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt höchstrichterlich bestätigt, dass kostenpflichtiges Abschleppen hier berechtigt ist - zumindest dann, wenn auf diese Gefahr ausdrücklich auf Schildern hingewiesen wird.

Der Eigentümer eines Parkplatzes für mehrere Einkaufsmärkte hatte auf  Schildern darauf hingewiesen, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Der Mann war konsequent.

Als am 20.4.2007 ein Pkw unbefugt auf dem Parkplatz abstellt wurde, ließ er es kurzerhand abschleppen. Der Abschleppunternehmer war vertraglich von dem Parkplatzeigentümer beauftragt, die Parkplatznutzung zu kontrollieren und - unter bestimmten Voraussetzungen - widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Der Vertrag regelt auch die Höhe der Abschleppkosten. Danach war der Falschparker gezwungen, das Fahrzeug gegen Zahlung der Abschleppkosten in Höhe von 150 Euro sowie sogenannter Inkassokosten in Höhe von 15 Euro auszulösen. Dieses Geld wollte er von dem Eigentümer zurück haben.

Pech gehabt. Der Bundesgerichtshof stellte hierzu fest, dass ein Rückzahlungsanspruch nicht besteht. Der Parkplatzeigentümer durfte das Fahrzeug abschleppen lassen. Denn das "unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs ist eine "Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes des Parkplatzeigentümers an seinem Grund und Boden". Wer hier unberechtigt parkt, begeht "verbotene Eigenmacht" nach § 858 BGB.

Das muss sich kein Eigentümer gefallen lassen. Ihm steht ein Selbsthilferecht zu. Und das wird hier auch nicht durch den Grundsatz von "Treu und Glauben" eingeschränkt. Selbst wenn auf dem Gelände noch genügend andere Parkplätze frei sind, ist Abschleppen die einzige Methode, Unbefugte vom Parkplatz zu entfernen.

Außerdem macht die Vereinbarung zwischen dem Parkplatzbetreiber und dem Abschleppunternehmer deutlich, dass es nicht um rein gewinnorientierte Aktionen ging.

Aber: Anders als die Vorinstanzen hält der Bundesgerichtshof die ebenfalls verlangten Inkassokosten für nicht gerechtfertigt. Es war kein Grund erkennbar, für was diese in Rechnung gestellt wurden (BGH, Urteil vom 5.6.2009, V ZR 144/08).

Rechtstipp
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