Schwangere dürfen Behinderten-Parkplatz nicht benutzen

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Hochschwangere Frauen sind in bestimmten Situationen zwar körperlich beeinträchtigt, sie sind aber nicht behindert. Deshalb dürfen Sie auch nicht auf einem Behinderten-Parkplatz parken.

Eine hochschwangere Frau hatte ihren Pkw auf einem Behinderten-Parkplatz abgestellt. Sie war auf dem Weg zu ihrem Arzt und hatte in der unmittelbaren Nähe zur Arztpraxis keinen anderen Parkplatz gefunden. Als Beweis für ihre besondere Situation legte sie ihren Mutterpass hinter der Frontscheibe aus.

Die Polizei ließ den Wagen abschleppen. Der Frau wurden dafür 170 Euro in Rechnung gestellt. Diese wollte sie nicht bezahlen und trug vor, es habe aufgrund ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft nachweislich eine Gehbehinderung vorgelegen. Das Abschleppen ihres Autos stelle einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar.

Die Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beurteilten die Lage anders: Wer auf einem Behinderten-Parkplatz parkt, benötigt zwingend einen entsprechenden Behinderten-Ausweis. Behinderte Menschen sind Personen, deren Beeinträchtigungen vergleichsweise schwer und vor allem langfristig sind. Das ist bei einer Schwangerschaft nicht der Fall. Fazit: Der Pkw durfte abgeschleppt werden, die Frau wurde dadurch nicht benachteiligt (Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. 6. 2009, Az. 10 ZB 09.1052).

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