Parken vor automatisch öffenenden Türen nicht ohne Tücken

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Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt
sozialüblich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und
wird durch das Öffnen der Türe sein Auto beschädigt, hat er den Schaden selbst zu
tragen. Eine gesonderte Warnung durch den Supermarktbetreiber ist nicht
erforderlich.

Im Januar des letzten Jahres fuhr eine Frau mit einem BMW der 3er-Reihe auf den Parkplatz eines Supermarktes. Sie entschloss sich, in der Nähe der Eingangstür zu parken. Dazu fuhr sie auf den Platz vor der Eingangstüre, merkte aber dann, dass der Platz dort sehr beengt war und wollte gerade wieder rückwärts herausfahren, als sich automatisch die Eingangstüre zur Filiale des Supermarktes nach außen öffnete und mit dem linken vorderen Kotflügel kollidierte. Es entstand eine Eindellung im Kotflügel, deren Beseitigung € 1261,- kostete.

Diesen Betrag sollte der Betreiber des Supermarktes ersetzen. Begründung: Der Mann habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die sich rasch und selbständig nach außen öffnende Türe stelle eine erhebliche Gefahrenquelle dar, auf die durch keinerlei Schilder hingewiesen werde. Der Supermarktbetreiber lehnte eine Zahlung ab. Er habe keine Verkehrsicherungspflicht verletzt. Daraufhin wurde er  vor dem Amtsgericht München verklagt - allerdings ohne Erfolg.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis: Viele Supermärkte hätten automatisch öffnende Schwingtüren. Dies sei im 21. Jahrhundert sozialüblich und erlaubt. Gerade bei einem Supermarkt, der über Parkplätze verfüge und bei dem die Einkaufswägen vor dem Eingang stehen, gehöre dies zum üblichen Komfort für einkaufende Kunden. Eine gesonderte Warnung vor dem Aufschwingen der Türen sei nicht erforderlich. Es sei optisch erkennbar, dass es sich um eine Schwingtür handele.  Und: Schwingtüren schwingen üblicherweise nach außen, da dies im Falle einer Panik besser sei.

Dazu komme noch, dass es sich bei dem Platz vor der Tür um keinen Parkplatz gehandelt habe. Unabhängig von der Beengtheit und der fehlenden Markierung ergebe sich das bereits aus der Tatsache, dass ein Parken vor der Tür deren Benutzung unmöglich machen würde. Kunden, insbesondere solche mit Einkaufswägen, könnten die Tür nicht mehr passieren. Der Supermarktbetreiber habe also auch nicht damit rechnen müssen, dass sich jemand verkehrswidrig auf diesen Platz stelle. Auch aus diesem Grund sei eine Warnung nicht erforderlich. Er müsse Autofahrer, die erkennbar dort nichts verloren haben, nicht noch darauf hinweisen, dass sie dort nichts verloren haben (AG München, Urteil vom 30.7.2009, 281 C 16247/09).

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