Neuwagenkauf: Lässt sich Mangel nicht beseitigen, trägt Händler das Nachweisrisiko

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Wer ein Zitronenauto, auch Montagsproduktion genannt, erwirbt, hat beim Autohändler oft schlechte Karten, wenn man immer wieder wegen desselben Fehlers vorstellig wird. Händler stellen sich bei der Ursachenforschung gerne dumm. Dem hat der Bundesgerichtshof jetzt Einhalt geboten.

Ein Kunde erwarb über eine Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4 bei einem Autohändler. Die Gewährleistungsansprüche für das Fahrzeug wurden von der Leasinggesellschaft an den Klunden abgetreten. Er wurde also rechtlich so gestellt wie ein Neuwagenkäufer.

Bereits kurz nach Übergabe beanstandete der Mann verschiedene Mängel, darunter einen Fehler des Motors, der sich in Zündaussetzern, sporadischem Leistungsverlust und Rütteln des Motors zeige. Das Autohaus führte mehrfach Nachbesserungsarbeiten durch – allerdings ohne Erfolg, wie der Kunde behauptet. Er erklärte deshalb den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Es kam zum Prozess.  Im Rahmen der Beweiserhebung stellte der Sachverständige erstmals bei der dritten Begutachtung des Fahrzeugs den von dem Kunden beschriebenen Mangel fest. Der Sachverständige konnte jedoch nicht angeben, wann dieser Mangel erstmalig aufgetreten war.

Das Landgericht hat die Klage des Mannes abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung  zurückgewiesen, weil der Kläger nicht habe beweisen können, dass der im Prozess festgestellte Fahrzeugmangel auf der erfolglosen Nachbesserung durch das Autohaus beruhe und nicht auf eine neue Mängelursache zurückzuführen sei.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt.

Die Beweislast erstreckt sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist, sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist. Weist die Kaufsache – wie vorliegend – auch nach den Nachbesserungsversuchen des Verkäufers noch den bereits zuvor gerügten Mangel auf, muss der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel auf derselben technischen Ursache beruht wie der zuvor gerügte Mangel (BGH, Urteil vom 9. 3. 2011, Az. VIII ZR 266/09).

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