Neuwagenkauf: Käufer muss dem Händler bei Fahrzeugmangel Gelegenheit zur Untersuchung geben

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Wer einen Neuwagen kauft, ärgert sich verständlicherweise, wenn das Fahrzeug Mängel hat. Leider ist es im Autohandel aber nicht so leicht möglich, ein Ersatzfahrzeug zu bekommen, wie es mit anderen schadhaften Neuwaren aus Kulanz- oder Kostengründen oft geschieht. Da müssen Sie dem Verkäufer schon zugestehen, dass er mal einen Blick auf die Sache wirft, um Ursachenforschung zu betreiben. 

Ein Autokäufer bestellte bei einem Autohändler im April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von € 18.500,-. Das Fahrzeug wurde ihm im Juni 2005 übergeben. Kurz darauf beanstandete der Mann Mängel an der Elektronik des Fahrzeugs.

Der Händler antwortete, dass ihm die Mängel nicht bekannt seien. Er bat den Käufer, ihm das Fahrzeug zur Prüfung vorzustellen. Dem kam der Käufer nicht nach. Er vertrat die Auffassung, es sei ihm unzumutbar, sich auf Nachbesserungen einzulassen. Er befürchte, dass Defekte der Elektronik trotz Nachbesserungen immer wieder auftreten würden. Mit dieser Begründung verlangte er unter Fristsetzung "eine komplette Lieferung eines anderen Fahrzeugs, das der Bestellung entspricht".

Der Händler wollte darauf nicht eingehen, erklärte sich aber für den Fall, dass nachweislich ein Mangel vorliegen sollte, zur Beseitigung bereit. Es kam noch zu weiterer Korrespondenz, ohne dass eine Einigung erzielt wurde.

Im November 2005 erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag. Er klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Klage ist in den ersten beiden Instanzen erfolglos geblieben.

Auch beim Bundesgerichtshof hatte der Mann keinen Erfolg. Denn der entschied, dass der vom Käufer erklärte Rücktritt nicht wirksam ist. Der Käufer hatte es versäumt, dem Verkäufer "Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben".

Das Nacherfüllungsverlangen ist nämlich Voraussetzung für den Rücktritt. Dabei reicht es nicht aus, dazu mündlich oder schriftlich aufzufordern. Der Käufer muss auch die Bereitschaft zeigen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.

Dem Verkäufer soll gerade damit ermöglicht werden, die verkaufte Sache daraufhin zu untersuchen, ob der behauptete Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann. Und von dieser Möglichkeit kann der Verkäufer nur dann Gebrauch machen, wenn ihm der Käufer die Kaufsache zur Verfügung stellt (BGH, Urteil vom 10.3.2010, VIII ZR 310/08).

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