Kostengünstigerer Mietwagen nach Unfall kann zumutbar sein

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Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss unter Umständen einen günstigeren Ersatzwagen anmieten, wenn ein vergleichbares oder gleichwertiges Fahrzeug aufgrund der derzeitigen Lage des Fahrzeugmarkts einen extrem hohen Mietzins kostet.

Am 29.7.2010 kam es zu einem Verkehrsunfall. Bei dem Unfall wurde der Porsche Cayenne Turbo 368 kW des Geschädigten beschädigt. Während der neutägigen Reperatur mietete der Geschädigte bei einer Mietwagenfirma einen Porsche Panamera für 2.350,19 € an. Diese hat sich den Anspruch auf Kostenerstattung von dem Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer abtreten lassen. Der Haftpflichtversicherer zahlte an die Mietwagenfirma 1.108,41 € an. Die Mietwagenfirma verlangt nun Zahlung der restlichen 1.241,78 € von dem Haftpflichtversicherer gerichtlich.

Die Richter am Landgericht München haben die Klage abgewiesen.

Gemäß § 249 II 1 BGB kann der Geschädigte nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Das bedeutet, dass der Ersatz dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechen muss. Grundsätzlich darf ein gleichwertiges bzw. vergleichbares Auto angemietet werden.

Jedoch muss der Geschädigte den Schaden so gering wie möglich halten (Schadensminderungspflicht). Das bedeutet, dass er gehalten sein kann, sich für eine kurze Zeit mit einem weniger komfortabeln Wagentyp zu begnügen, wenn ein typengleiches Fahrzeug nur zu einem besonders hohen Mietzins zu haben ist.

So ist es hier im vorliegenden Fall gelegen. Ein vergleichbares Fahrzeug der Marke Porsche war nur beschränkt oder gar nicht verfügbar. Dadurch war der Mietzins für den Porsche Panamera um das Dreifache höher. Die Erforderlichkeit eines Ersatzporsches hätte der Geschädigte entsprechend begründen müssen. Da der Geschädigte den seinen Porsche nur privat gebraucht, sind Gründe, die die Erforderlichkeit begründen, nicht ersichtlich. Angemessen wäre es für die neun Tage gewesen einen BMW der 7er-Reihe für 806,97 € anzumieten. Die Mietwagenfirma hat keinen Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer auf Zahlung des restlichen Mietzinses (LG München II, Urteil vom 8.5.2012 - 2 S 4044/11).

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