Klausel im Auto-Kaufvertrag zur Schadenspauschalierung wirksam

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Der Bundesgerichtshof hat eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch des Fahrzeughändlers bei Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Eine Frau kaufte am 10. Januar 2008 bei einem Fahrzeughändler einen gebrauchten PKW Toyota Prius zum Preis von € 29.000,-. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers hieß es:

"1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist."

Am 15. Januar 2008 trat die Käuferin vom Kaufvertrag zurück. Mit Schreiben vom selben Tag bestätigte der Verkäufer den Rücktritt. Gleichzeitig wurde die Käuferin gebeten,  die im Kaufvertrag vorgesehene Abstandssumme in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises zu zahlen. Das lehnte die Frau ab.

Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof. Ergebnis: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers enthaltene Schadenspauschalierung verstößt nicht gegen das in § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB* geregelte Klauselverbot. § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB verlangt, dem Käufer ausdrücklich den Nachweis zu gestatten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

Die Zulassung des Nachweises muss danach in der Klausel zwar ausdrücklich angesprochen sein. Der Gesetzestext braucht aber nicht wörtlich wiedergegeben werden. Es reicht der Hinweis auf die Möglichkeit des Gegenbeweises. Entscheidend ist, dass ein rechtsunkundiger Vertragspartner ohne weiteres diese Möglichkeit deutlich erkennt.

Diese Voraussetzung ist bei der hier verwendeten Klausel erfüllt. Aus der Sicht eines verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Vertragspartners liegt es auf der Hand, dass die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschließt, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist (BGH, Urteil vom 14.4.2010, VIII  ZR 123/09).

*§ 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit  

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)

die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder

b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

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