Kind vors Auto gelaufen: Keine höhere Gewalt

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Das kann selbst dem besten Fahrer passieren. Ein kleines Kind läuft plötzlich und unerwartet vor das Auto und erleidet schwere Verletzungen. Hier muss die Versicherung zahlen, selbst wenn den Fahrer nicht das geringste Verschulden trifft.

Ein Autofahrer befuhr eine schmale Wohnstraße, in der keine Gehwege angelegt sind. Plötzlich und für ihn unerwartet lief ein 5-jähriges Kind aus der Hofeinfahrt des elterlichen Anwesens unmittelbar auf die Straße heraus und prallte gegen die rechte Vorderseite des Pkw. Das Kind wurde durch den Unfall erheblich verletzt.

Nach den Feststellungen eines Verkehrsunfallsachverständigen hatte der Fahrer die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten, er war lediglich 25 km/h gefahren. Weil jedoch die Hofeinfahrt für den PKW-Fahrer wegen eines hohen Gartenzauns nicht einsehbar war, bemerkte er das Kind erst, als es schon die Straße betreten hatte. Er hätte nur bei Einhaltung von Schrittgeschwindigkeit noch rechtzeitig reagieren und damit den Unfall vermeiden können.

Ständige Bremsbereitschaft nicht erforderlich


„Kein Verschulden des Fahrers“ entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Zwar schreibt die Straßenverkehrsordnung vor, dass ein Fahrzeugführer durch Anpassung seiner Geschwindigkeit und ständige Bremsbereitschaft Gefährdungen von Kindern ausschließen muss. Hier musste der Pkw-Fahrer aber in keinster Weise damit rechnen, dass Kinder auf die Straße laufen. Allein die abstrakte Gefahrenlage in einer Wohnstraße – in der immer Kinder plötzlich auftauchen können - reicht nicht dazu aus, den Fahrer zur dauernden Einhaltung von Schrittgeschwindigkeit (ca. 5 bis 7 km/h) zu verpflichten.

Trotzdem: Die Haftpflichtversicherung des Halters muss sehr wohl Schadensersatz und Schmerzensgeld an das Kind leisten. Denn seit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Jahr 2002 kommt es nicht mehr darauf an, ob der Unfall für einen Fahrzeugführer, der alle Vorschriften der StVO beachtet, ein "unabwendbares Ereignis" darstellt.

Haftungswegfall nur bei "höherer Gewalt"

Vielmehr wird ein Ausschluss der Haftung des Versicherers allein für den Fall von "höherer Gewalt" anerkannt. Mit dieser Gesetzesänderung sollte verhindert werden, dass beispielsweise Kinder, die sich im Verkehr objektiv unsachgemäß verhalten und deren Verhalten ein PKW-Fahrer nicht voraussehen kann mit der Folge, dass der Unfall für ihn "unabwendbar" ist, ohne Ersatz bleiben. Denn „höhere Gewalt“ – also ein außergewöhnliches, von außen kommendes Ereignis, zum Beispiel das Umstürzen eines Baumes - dürfte deutlich seltener anzunehmen sein. Die Position von Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen im Schadensfall wurde damit gestärkt.

Plötzliches Auftauchen von Kindern keine höhere Gewalt

Ein Fall von „höherer Gewalt“ liegt nicht vor, wenn ein Kind plötzlich aus einer Einfahrt heraus rennt. Daher wurde dem 5-jährigen Unfallopfer, obwohl es für alle unvorhersehbar auf die Straße gelaufen ist und andererseits den Pkw-Fahrer kein Schuldvorwurf trifft, Schadensersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung zugesprochen (OLG Nürnberg, Urteil von 16.06.2010, Az. 8 U 2496/09)




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