Kfz-Unfall: Schadensregulierung durch Versicherung zugunsten des Gegners muss akzeptiert werden

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Selbst wenn Sie der festen Überzeugung sind, dass Ihr Unfallgegner ein erhebliches Mitverschulden trifft, müssen Sie im Fall der Regulierung durch Ihre Versicherung die Kröte der Prämienerhöhung schlucken.

Eine Versicherungsnehmerin war auf ein bremsendes Taxi aufgefahren. Sie meldete den Unfall auch brav ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung. Etwa einen Monat später ließ sie durch einen Rechtsanwalt mitteilen, dass sie den Unfall nicht verschuldet habe, die Versicherung solle nicht zahlen.

Das störte die Gesellschaft wenig. Sie zahlte an den Unfallgegner und stufte die Frau in der Schadensfreiheitsklasse ab. Diese setzte sich dagegen zur Wehr und verklagte die Versicherung.

Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Begründung: Als Pflichtversicherung muss die Beklagte begründete Ansprüche von Unfallgegnern befriedigen. Dabei hat sie einen weiten Ermessensspielraum. Und nachdem hier alles gegen die eigene Versicherungsnehmerin sprach, war die Entscheidung keineswegs unsachgemäß oder willkürlich.

Das von der Frau erteilte Regulierungsverbot ändert daran nichts ( LG Coburg, Hinweisbeschluss vom 25.5.2009, 32 S 15/09).

 

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