Haftung: Kinder unter zehn Jahren sind im Straßenverkehr privilegiert

 - 

Sie haften nicht, wenn sie hier Schäden verursachen (828 Abs. 2 Satz 1 BGB). Ausnahme sind Schäden im ruhenden Verkehr, wenn zum Beispiel ein Kickboardfahrer an ein parkendes Fahrzeug stößt. Ausnahme von der Ausnahme: Das Fahrzeug war nicht ordnungsgemäß geparkt.

Ein Kind unter zehn Jahren war mit seinem Fahrrad gegen ein mit geöffneten hinteren Türen am Fahrbahnrand stehendes Auto gefahren. Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass wegen der besonderen Gefahrenlage durch die offene Fahrzeugtür genau das eingetreten ist, was der gesetzlichen Privilegierung zugrundeliegt - eine typische Überforderungssituation für Kinder dieser Altersklasse. Hinzu kam, dass das Kind erst 20 Meter vorher in die Straße eingebogen war, in der das Unglücksauto stand. Ein Grund mehr, dem Kind hier eine Überforderung durch "die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe im motorisierten Straßenverkehr" zuzugestehen (BGH, Beschluss vom 11.3.2008, Az. VI ZR  75/07, VersR 2008 S.701).

Weitere News zum Thema

  • Stadt darf stillgelegten Pkw nicht einfach abschleppen

    [] Stillgelegte Fahrzeuge, die niemanden behindern oder gefährden, dürfen erst nach einer sogenannten "Ordnungsverfügung" abgeschleppt werden. Ein Aufkleber an der Scheibe mit der Aufforderung, das Fahrzeug zu entfernen, genügt nicht. mehr

  • Ab 40 Prozent über Tempolimit kann es richtig teuer werden

    [] Zu schnelles Fahren kann Sie teuer zu stehen kommen. Vor allem, wenn Sie absichtlich zu schnell fahren. Das kann man Ihnen nicht nachweisen? - Doch: Überschreiten Sie die Geschwindigkeitsbeschränkung um mehr als 40 Prozent, darf der Richter von vorsätzlicher Raserei ausgehen. mehr

  • Falsche Angaben: Vollkasko muss nicht zahlen

    [] Machen Sie zum Unfallhergang absichtlich falsche Angaben, muss der Vollkasko-Versicherer in der Regel nicht zahlen. Sie verletzen hierdurch Ihre Pflicht gegenüber der Versicherung, zur Aufklärung des Unfalls beizutragen. mehr

  • Führerschein weg: Betrunkener Fußgänger randaliert

    [] Wirkt ein stark alkoholisierter Fußgänger dennoch klar und berechnend - wenn auch extrem aggressiv - deutet das auf eine Alkoholabhängigkeit hin. Weigert er sich, ein ärztliches Gutachten beizubringen, das das Gegenteil belegt, darf die Fahrerlaubnisbehörde seinen Führerschein entziehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.