Großmarktinhaber nicht verantwortlich für Personalienfeststellung seiner Kunden bei Parkplatzunfall

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Verursacht jemand auf dem Parkplatz eines Großmarktes einen Schaden an einem anderen geparkten Wagen und geht dann zum Servicepoint des Geschäftes, um den Eigentümer dieses anderen Wagens durch Ausrufen ermitteln zu lassen, ist die Mitarbeiterin des Großmarktes nicht verpflichtet, sich die Personalien des Unfallverursachers geben zu lassen. Der Betreiber des Großmarktes haftet daher auch nicht, wenn der Geschädigte den Ausruf nicht hört und sich der Unfallverursacher nachher nicht mehr
ermitteln lässt.

Der Fahrer eines Audi A4 stellte seinen Wagen auf dem Parkplatz eines Großmarktes ab. Als er nach seinem Einkauf zurückkam, sah er, dass sein linker vorderer Stoßfänger und sein vorderer linker Kotflügel eingedrückt und zerkratzt waren. Auch der vordere linke Scheinwerfer war beschädigt.

Der Audifahrer begab sich daraufhin wieder in den Großmarkt und fragte die Dame am Empfang, ob sich der Unfallverursacher gemeldet habe oder ob Zeugen den Unfall gesehen hätten. Die Frau erklärte ihm, dass ein unbekannter Mann an der Information gewesen sei, der erklärt habe, er habe ein Fahrzeug angefahren. Der Mann habe sie darum gebeten, das Kennzeichen des beschädigten Fahrzeugs auszurufen, um den Eigentümer dieses Fahrzeugs zu finden. Das habe sie getan.

Der Unbekannte sei dann zu seinem Auto zurückgegangen, aber nach 15 Minuten wiedergekommen und habe gefragt, ob sich jemand gemeldet habe. Da dies nicht der Fall war, habe sie das Kennzeichen ein zweites Mal ausgerufen. Der unbekannte Mann sei dann wieder gegangen, ohne seine Personalien zu hinterlassen.

Das wiederum fand der Audifahrer nicht in Ordnung. Da er den Unfallverursacher nicht ermitteln konnte, verlangte er Schadensersatz in Höhe von 1686 Euro vom Betreiber des Großmarktes. Die Mitarbeiterin sei verpflichtet gewesen, sich den Namen zu notieren. Da dies nicht geschehen sei, habe sie die Schadensregulierung vereitelt. Kurzum: Der Betreiber des Großmarktes müsse den Schaden bezahlen. Dieser weigerte sich jedoch. 

Die Sache landete vor dem  Amtsgericht München. Die zuständige Richterin wies die Klage ab. Begründung:

Es ist prinzipiell richtig, dass die Betreiber von Ladenlokalen gegenüber den Personen, die sich auf ihr Betriebsgelände begeben, um dort einzukaufen, Schutz-, Obhut- und Fürsorgepflichten haben. Hier ist eine solche Pflicht jedoch nicht verletzt worden.

Der Unfall ereignete sich rein zufällig auf dem Großmarktgelände. Eine nähere Beziehung des Schädigers zu dem Geschäft bestand nicht.  Zu dem Zeitpunkt, als die Person zum Empfang kam, war außerdem nicht erkennbar, dass sich der Unfallverursacher vom Ort  der Geschehens entfernen würde. Die Mitarbeiterin musste auch nicht damit rechnen. Schließlich hatte sich der Mann zweimal bei ihr gemeldet. Sie hätte zu diesem Zeitpunkt nicht einmal einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Unfallverursacher gehabt. Aus diesem Grunde konnte sie gar keine Pflicht verletzen ( AG München, Urteil vom 28.7.10, Az. 343 C 6867/10)

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