Gebrauchtwagenverkauf von branchenfremden Verkäufer wie Kauf vom Händler

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Wer einen Gebrauchten beim Händler kauft, steht rechtlich erheblich besser da als beim Kauf von Privat. Es handelt sich um einen sogenannten Verbrauchsgüterkauf. Deshalb profitieren Sie als Verbraucher jetzt von der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes, dass auch der Kauf von einer branchenfremden Firma in diese Kategorie fällt.

Der Autokäufer erwarb im Dezember 2006 von einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Mann der Firma gegenüber mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung. Begründung: Man habe ein Klappergeräusch im Motorbereich verschwiegen.

Die GmbH widersprach und lehnte die Fahrzeugrücknahme ab. Das Fahrzeug sei zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei gewesen. Es kam wie nicht anders zu erwarten zum Prozess. Die GmbH wurde auf Zahlung von 7.540 € nebst  Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs.

Der Bundesgerichtshof gab dem Käufer recht – jedenfalls im Grundsätzlichen. Der entschied nämlich, dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gehört (§ 344 Abs. 1 HGB**) und damit, selbst soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB* über den Verbrauchsgüterkauf fällt.

Es ist nicht erforderlich, dass der Geschäftszweck der Handelsgesellschaft auf den Verkauf von Gegenständen gerichtet ist. Da die GmbH die gesetzliche Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB nicht widerlegt hat, handelt es sich auch im vorliegenden Fall um ein Unternehmergeschäft im Sinne der §§ 14, 474 BGB*. Folge: Der Firma ist die Berufung auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss verwehrt.

Gleichwohl hatte die Klage im konkreten Fall keinen Erfolg. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels des Fahrzeugs scheiterte daran, dass der Mann der Firma keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte  (BGH, Urteil vom 13. 7. 2011, Az. VIII ZR 215/10 ).



*§ 474 BGB: Begriff des Verbrauchsgüterkaufs

(1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.

(2) (…)

*§ 14 BGB: Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

**§ 344 HGB: [Vermutung für das Handelsgeschäft]

(1) Die von einem Kaufmanne vorgenommenen Rechtsgeschäfte gelten im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörig.

(2) (…)



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