Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung erst nachträglich festgestellt - trotzdem Geld zurück

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Wer als Käufer eine Reparaturkostenrechnung vorbehaltlos begleicht, verliert deswegen nicht gleich sein Recht auf Sachmängelhaftung. Denn stellt sich heraus, dass die Sache fehlerhaft war, kann der Käufer trotz der schon erfolgten Zahlung  das Geld zurückverlangen, wie der Bundesgerichtshof jetzt einem Gebrauchtwagenkäufer bestätigte.

Ein Mann erwarb im Jahr 2005 von einem Autohändler einen gebrauchten Mercedes mit einer Laufleistung von ca. 60.000 km. Nach weiteren 12.000 km hatte das Fahrzeug einen Getriebeschaden. Der Schaden wurde vom Händler durch Getriebeaustausch repariert.

Entsprechend den Bedingungen der beim Kauf mitvereinbarten Gebrauchtwagengarantie stellte der Händler dem Mann für die Reparatur 30% der Materialkosten in Rechnung. Diese beglich der Kunde anstandslos. Kurze Zeit später verlangte er die Rückzahlung des Betrages. Begründung: Er habe in Verkennung der Rechtslage gezahlt. Der Getriebeschaden sei nämlich ein Fall für die allgemeine Gewährleistungspflicht des Händlers. Die Reparatur hätte kostenlos erfolgen müssen.

Der Bundesgerichtshoif gab dem Mann Recht. Die üblicherweise zu erwartende Fahrleistung eines derartigen Getriebes liegt nämmlich bei ca. 260.000 km. Deshalb kann als Ursache nur vorzeitiger übermäßiger Verschleiß infrage kommen und das ist im Gegensatz zum normalen Verschleiß ein echter Sachmangel.

Dass das schadhafte Getrieb in Nachhinein unauffindbar war, spielte keine Rolle. Es konnte so zwar nicht geklärt werden, ob der Fehler beim Kauf schon vorhanden war. Hier griff aber die gesetzliche Vermutung zugunsten des Käufers ein, dass innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Sache der Mangel schon von Anfang an vorgelegen hat.

Vor allem wollten die Bundesrichter dem Mann auch keinen Strick daraus drehen, das er zunächst vorbehaltlos gezahlt hatte. Es gab keinen Anhaltsgrund dafür, dass der Käufer die Ursache für den Getriebeschaden bei sich selbst vermutet hatte.

Auch das Argument der Gegenseite, die Schadensursache sei nicht mehr aufklärbar, weil der Autohändler nach der Rechnungsbegleichung das schadhafte Getriebe beseitigt hatte, zog nicht. Hierin wollte das Gericht keine Beweislastvereitelung auf Seiten des Käufers sehen. Eine sogenannte Beweislastumkehr zugunsten des Händlers kam daher hier nicht infrage (BGH, Urteil vom 11.11.2008, VIII ZR 265/07).

 

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