Gebrauchtwagenkauf: Musterverträge unter Privatleuten auch bei einseitiger Begünstigung zulässig

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Wer seinen "Gebrauchten"  verkaufen will, verwendet gerne vorformulierte Vertragsmuster für den Gebrauchtwagenkauf. Schließlich will man ja auf Nummer sicher gehen, alles rechtlich korrekt zu vereinbaren - insbesondere den Haftungsausschluss. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden.

Eine Frau verkaufte im Mai 2007 als Privatperson ihren gebrauchten Volvo zum Preis von € 4.600,- an einen Privatmann. Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als "Kaufvertrag Gebrauchtwagen - nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen" gekennzeichnet ist.

Beide hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Verkäuferin bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt. Dieses Formular enthält folgende Klausel:

"Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft".

Die Freude an dem gelungenen Geschäft währte nicht lange: Der Käufer behauptete, das Fahrzeug habe vor der Übergabe einen erheblichen Unfallschaden gehabt. Er verlangte eine Minderung des gezahlten Kaufpreises um € 1.000,- . 

Die Sache ging bis zum Bundesgerichtshof. Der entschied, dass die Verkäuferin die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen hat. Zwar hätte der uneingeschränkte Gewährleistungsausschluss einer rechtlichen Überprüfung nicht standgehalten, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte. Das ist aber nicht der Fall, weil die Vertragsbedingung hier nicht im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB* von der Verkäuferin gestellt worden ist.

Denn vorformulierte Vertragsbedingungen sollen normalerweise die Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei einseitig ausnutzen. Daran fehlt es, wenn die Vertragsbedingungen aufgrund einer freien Entscheidung der anderen Vertragspartei zur Grundlage gemacht worden sind. Dazu ist erforderlich, dass die andere Vertragspartei in der Auswahl der Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge in die Verhandlungen einzubringen.

Diese Freiheit hat im entschiedenen Fall für den Käufer bestanden. Die Parteien hatten sich auf ein Vertragsformular geeinigt. Der Käufer hatte außerdem die Möglichkeit gehabt, dem Geschäft ein Vertragsformular eigener Wahl zugrunde zu legen (BGH, Urteil vom 17.2.2010, VIII ZR 67/09).

 

§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag  

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt…

 

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