Gebrauchtwagenkauf: Bei Rückabwicklung wird Nutzungsentgelt fällig

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Wer seinen "Gebrauchten" wegen Mängeln dem Händler zurückgibt, bekommt zwar sein Geld zurück - aber nicht immer in voller Höhe. Den zwischenzeitlichen Nutzungsvorteil muss man sich anrechnen lassen.

Eine Frau erwarb bei einem Kfz-Händler einen gebrauchten BMW 316i mit einer Laufleistung von 174.000 Kilometern zu einem Kaufpreis von € 4100,-. Nachdem sie mit dem Fahrzeug schon ca. 36.000 Kilometer gefahren war, erklärte sie wegen verschiedener Mängel den Rücktritt vom Vertrag.

Streit gab es letztlich nur über die Frage, ob die Frau für die von ihr gefahrenen Kilometer ein Nutzungsentgelt zu zahlen habe. Der Bundesgerichtshof entschied, ja.

Dem steht auch nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 17.4.2008 entgegen (Rs.C-404/06, NJW 2008 S. 1433). Denn in dieser Entscheidung ging es um eine Ersatzlieferung, und da darf kein Nutzungsentgelt für den zwischenzeitlichen Gebrauchsvorteil vom Käufer verlangt werden.

Anders sieht es dagegen aus, wenn der Vertrag rückabgewickelt wird. Hier erhält der Käufer sein Geld nebst Zinsen zurück. Folglich muss er sich den Gebrauchsvorteil anrechnen lassen.

Dies ergibt sich auch aus einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und Rates, die einen Nutzungswertersatz bei Vertragsauflösung ausdrücklich gestattet (BGH, Urteil vom 16.9.2009, VIII ZR 243/08).

 

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