Gebrauchtwagenkauf: Bei Mängeln immer erst Nachbesserung verlangen

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Es ist ein fataler Irrtum zu glauben, dass man bei Mängeln des gerade neu gekauften Gebrauchten gleich vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen kann. Das kommt erst in der zweiten Runde.

Eine Firma für Restwertaufkäufe lag im Streit mit einem Kfz-Sachverständigenbüro und einem Autohaus. Das Sachverständigenbüro hatte im Auftrag des Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw Skoda in einer Internet-Restwertbörse zum Verkauf angeboten. Auf einem der ins Internet gestellten Lichtbilder war eine Standheizung zu erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung nicht als Zusatzausstattung erwähnt wurde und nach dem Willen des Autohauses auch nicht verkauft werden sollte.

Das Gebot der Restwertfirma in Höhe von 5.120 € wurde von dem Autohaus als Verkäuferin angenommen. Vor der Abholung des Fahrzeugs wurde allerdings die Standheizung von der Verkäuferin ausgebaut. Die Käuferin verlangte daraufhin die Kosten für den Erwerb und Einbau einer gebrauchten Standheizung als Schadensersatz.

Der Bundesgerichtshof schrieb der Käuferin ins Stammbuch, dass es so einfach nicht geht. Ihr steht gegenüber den Verkäufern kein Schadensersatzanspruch wegen der ausgebauten Standheizung zu. Denn selbst wenn der Anspruch als solcher berechtigt wäre, so steht der Käuferin nur ein Anspruch auf Nacherfüllung zu. Und der ist auf Wiedereinbau der im Internet abgebildeten Standheizung oder Einbau einer gleichwertigen Standheizung, nicht aber auf Kostenerstattung gerichtet.

Diesen Nacherfüllungsanspruch muss die Käuferin zunächst vergeblich geltend gemacht haben, bevor sie von der Verkäuferin - oder wie hier: einem Dritten - wegen der ausgebauten Standheizung Schadensersatz (Kostenerstattung) verlangen kann. Andernfalls würde der gesetzliche Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen (BGH,  Urteil vom 12. 1. 2011, Az. VIII ZR 346/09).

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