Gebrauchtwagen trotz fehlender Originallackierung nicht mangelhaft

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Wer sich für einen hochpreisigen Gebrauchtwagen entscheidet, weiß zwar, dass er keinen Neuwagen erwirbt. Auffällige Schönheitsfehler,Sprich Mängel, soll der "neue Alte" dennoch nicht haben. Wann ein Mangel vorliegt, der Sie zum Rücktritt berechtigen würde, ist deshalb beim Gebrauchtwgenkauf heftig umstritten.

Ein Mann kaufte im Jahr 2004 einen Mercedes CLK Cabrio für fast € 33.000,-. Das Fahrzeug war im Jahr 2001 erstmals zugelassen worden. Der Käufer  leistete eine Anzahlung in Höhe von € 5.000,-. Die Restzahlung war ein paar Monate später fällig. Bis dahin sollte das Cabrio auf dem Betriebsgelände des Händlers verbleiben.

Dort wurde es zusammen mit ein paar anderen Fahrzeugen zerkratzt, was dem Käufer nicht gefiel. Er erklärte kurzerhand den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte seine Anzahlung gerichtlich zurück. Das wiederum missfiel dem Händler, der im Wege der Widerklage den Restkaufpreis verlangte. Den Schaden hatte er inzwischen durch Neulackierung beseitigt.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite des Händlers. Denn seiner Ansicht nach wurde das Fahrzeug durch die Neulackierung in einen "vertragsgemäßen Zustand" versetzt. Dass es jetzt nicht mehr die Originallackierung hat, ist keine Mangel, der zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Denn:

"Bei einem Gebrauchtfahrzeug gehört es nicht zur üblichen Beschaffenheit, dass sich alle Fahrzeugteile noch im Originalzustand befinden. Die übliche Beschaffenheit ist vielmehr auch dann noch gegeben, wenn einzelne (wesentliche) Fahrzeugteile in technisch einwandfreier Weise erneuert wurden."

Gerade bei einem vier Jahre alten Auto kann ein Käufer nicht erwarten, dass das Fahrzeug noch die Originallackierung hat (BGH, Urteil vom 20.5.2009, VIII ZR 191/07).

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