Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur unzulässigen Verkehrsüberwachung per Video zeigt Folgen

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Wer in eine videoüberwachte Verkehrskontrolle gerät und dabei wegen zu schnellen Fahrens oder wegen zu geringen Abstands erwischt wird, hat derzeit gute Chancen, davonzukommen. Das OLG Oldenburg setzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu autofahrerfreundlich um.

Ein Autofahrer hatte auf der A1 nicht den erforderlichen Mindestabstand zum Vordermann eingehalten und wurde dabei erwischt. Das Messergebnis beruhte auf einer Dauervideoüberwachung.

Der Mann legte gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch ein. Er berief sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.8.2009 (Az. 2 BvR 941/08). In dieser Entscheidung heißt es, dass eine Dauervideoüberwachung des Verkehrsgeschehens ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ist, weil jedes vorbeifahrende Fahrzeug ohne Unterschied erfasst wird. Das ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Deshalb geht das Ganze nicht ohne gesetzliche Grundlage, an der es hier bisher fehlt. Folge: Die so gewonnenen Messdaten dürfen nicht als Beweismittel verwertet werden.

Das Oberlandesgericht sah die Sache im Gegensatz zu verschiedenen Amtsgerichten auch so und gab dem Abstandsünder Recht (OLG Oldenburg, Urteil vom 27.11.2009, Az. Ss Bs 186/09).

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