Einjährige Fahrtenbuchauflage bei qualifiziertem Rotlichtverstoß möglich

 - 

Wer bei Rot über die Ampel gefahren und dabei geblitzt worden ist, sollte sich nicht zu früh freuen. Selbst wenn das Täterfoto Sie nicht erkennen lässt und Sie angeben, den wahren Täter nicht zu kennen, droht Ungemach. Dann gibt es zwar keinen Bußgeldbescheid. Dafür müssen Sie aber mit einer langandauernden Fahrtenbuchauflage rechnen.

Mit dem Fahrzeug einer Frau aus Mittelfranken wurde ein qualifizierter Rotlichtverstoß begangen. Das heißt, die Lichtzeichenanlage zeigte bereits länger als eine Sekunde lang Rot. Da die Fahrzeughalterin aber keine Angaben zur Frage machte, welche Person den Verstoß mit ihrem Fahrzeug begangen hatte, und die polizeilichen Ermittlungen ergebnislos verliefen, verhängte das zuständige Landratsamt für die Dauer eines Jahres eine Fahrtenbuchauflage.

Damit wollte sich die Frau nicht abfinden und zog vor Gericht - erfolglos. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte dazu fest, dass bei der Bemessung der Fahrtenbuchauflagendauer die Schwere des Verkehrsverstoßes vor allem entscheidend ist. Dabei darf die Behörde sich an den einschlägigen Straf- und Bußgeldvorschriften sowie dem Bußgeldkatalog orientieren.

Und da ein qualifizierter Rotlichtverstoß normalerweise mit 200,00  Euro, einem Fahrverbot von einem Monat und vier Punkten in Flensburg geahndet wird, handelt es sich ganz offensichtlich um einen schweren Verkehrsverstoß. Die einjährige Fahrtenbuchauflage war deshalb in Ordnung (BayVGH, Urteil vom 18.5.2010, 11 CS 10.357).

 

Weitere News zum Thema

  • Stadt darf stillgelegten Pkw nicht einfach abschleppen

    [] Stillgelegte Fahrzeuge, die niemanden behindern oder gefährden, dürfen erst nach einer sogenannten "Ordnungsverfügung" abgeschleppt werden. Ein Aufkleber an der Scheibe mit der Aufforderung, das Fahrzeug zu entfernen, genügt nicht. mehr

  • Ab 40 Prozent über Tempolimit kann es richtig teuer werden

    [] Zu schnelles Fahren kann Sie teuer zu stehen kommen. Vor allem, wenn Sie absichtlich zu schnell fahren. Das kann man Ihnen nicht nachweisen? - Doch: Überschreiten Sie die Geschwindigkeitsbeschränkung um mehr als 40 Prozent, darf der Richter von vorsätzlicher Raserei ausgehen. mehr

  • Falsche Angaben: Vollkasko muss nicht zahlen

    [] Machen Sie zum Unfallhergang absichtlich falsche Angaben, muss der Vollkasko-Versicherer in der Regel nicht zahlen. Sie verletzen hierdurch Ihre Pflicht gegenüber der Versicherung, zur Aufklärung des Unfalls beizutragen. mehr

  • Führerschein weg: Betrunkener Fußgänger randaliert

    [] Wirkt ein stark alkoholisierter Fußgänger dennoch klar und berechnend - wenn auch extrem aggressiv - deutet das auf eine Alkoholabhängigkeit hin. Weigert er sich, ein ärztliches Gutachten beizubringen, das das Gegenteil belegt, darf die Fahrerlaubnisbehörde seinen Führerschein entziehen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.