Betriebsgefahr-Haftung für Pkw entfällt bei schwerwiegender Alleinschuld des Unfallgegners

 - 

Verursacht ein Fahrradfahrer eindeutig durch einen groben Verstoß gegen die Vorfahrtsregel einen Unfall mit einem Pkw, entfällt ausnahmsweise die Haftung für die allgemeine Betriebsgefahr für den Autofahrer.

Eine Fahrradfahrerin hatte beim Linksabbiegen eine Kollision mit einem auf der Gegenfahrbahn fahrenden Pkw verursacht, wodurch sie gegen die Windschutzscheibe des Pkw geschleudert und erheblich verletzt wurde. Der Autofahrer erlitt durch das Ansehen des Unfallereignisses einen Schock.

Der Autofahrer verklagte die Haftpflichtversicherung der Fahrradfahrerin auf Übernahme des vollen Schadens und ein Schmerzensgeld für den erlittenen Schock in Höhe von 500 €. Die Fahrradfahrerin machte ihrerseits im Wege der Widerklage volle Erstattung ihre Schadens und Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 € geltend.

Sowohl das erstinstanzliche Landgericht als auch das Berufungsgericht gaben dem Autofahrer Recht und wiesen die Klage der Fahrradfahrerin in vollem Umfang ab. Beide Instanzen sahen die Alleinschuld bei der Fahrradfahrerin, die unter Missachtung der Vorfahrt des Pkw links abgebogen war. Der Fahrer des Pkw war weder zu schnell gefahren, noch hätte er die Gefahr früher erkennen und den Zusammenstoß vermeiden können.

Normalerweise bleibt in solchen Fällen der an sich unschuldige Autofahrer auf dem allgemeinen Betriebsrisiko als Haftungsgrund sitzen, was regelmäßig zu einer Haftungsquote von ca. 25 % führt. Nicht aber hier! Für beide Gerichte war der Verstoß der (volljährigen) Fahrradfahrerin so eindeutig und schwerwiegend, dass sie auch diesen Haftungsgrund für den Autofahrer verneinten (OLG Oldenburg, Urteil vom 31.7.2014, 1 U 19/14).

Fazit: In Fallkonstellationen, in denen unfall verursachende Verkehrsteilnehmer (ob Fußgänger oder Autofahrer) eindeutig eine schwerwiegende Alleinschuld tragen, wird diese Entscheidung in Zukunft Berücksichtigung finden. Damit ist das Tragen der Betriebsgefahr kein Automatismus mehr. Es kommt stärker auf die Umstände des Einzelfalls an.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.