Bei Verkehrsunfall mit Mietwagen besser immer die Polizei rufen

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Eigentlich ist es bei Unfällen mit reinem Sachschaden oft nicht erforderlich, die Polizei zu rufen - zumindest wenn die Schuldfrage klar und der Schaden nicht besonders hoch ist. Bei Leihfahrzeugen sieht das schon anders aus. Hier steht oft in den AGB, dass es ohne nicht geht.

Ein Autovermieter vermietete einen LKW. Mit dem Kunden wurde eine Haftungsbeschränkung auf € 500,- vereinbart. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens war allerdings bestimmt, dass bei jeder Art von Unfall - auch bei bloßen Sachbeschädigungen ohne Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer - die Polizei zur Unfallstelle zu rufen sei. Die Haftungsfreistellung sollte entfallen, wenn gegen diese Pflicht verstoßen werde.

Es kam, wie es kommen musste: Der Mieter beschädigte das Fahrzeug, indem er gegen einen Stein stieß. Die Polizei rief er nicht. Daraufhin verlangte die Autovermietung von ihm, den Gesamtschaden am Fahrzeug in Höhe von € 1500,- zu begleichen. Der Mieter berief sich darauf, es verstoße gegen die polizeilichen Richtlinien,  dass die Polizei bei jedem Unfall kommen müsse. Es sei deshalb nicht erforderlich, dass sie bei unbedeutenden Verstößen gerufen werde.

Diese Ansicht nützte dem Mann nichts. Der Bundesgerichtshof hält die getroffene Vereinbarung zur Haftungsfreistellung für wirksam. Die Vorgabe, die Polizei hinzuzuziehen, dient den "legitimen" Interessen des Vermieters, bei der Sachverhaltsaufklärung gegenüber seiner Versicherung nicht auf die Angaben des "parteiischen" Mieters angewiesen zu sein (BGH, Urteil vom 10.6.2009, XII ZR 19/08).

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