Aufforderung zur "umgehenden Mängelbeseitigung" reicht als Fristsetzung bei fehlerhaftem Fahrzeug

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Wer als Käufer einen Mangel an seinem Fahrzeug beanstandet und beseitigen lassen will, muss den Verkäufer zunächst mit Fristsetzung dazu auffordern. Erst wenn dieser der Aufforderung nicht nachkommt, kann man  das Fahrzeug anderweitig reparieren lassen. Andernfalls besteht kein Schadensersatzanspruch. Die Frage ist nur, wie muss die Fristsetzung formuliert sein.

Im Dezember 2005 erwarb ein Oldie-Liebhaber eine Mercedes SL 230 Pagode, Baujahr 1966, für ca. 35.000 Euro. Im Frühjahr beanstandete der Mann gegenüber dem Verkäufer Mängel am Motor. Er forderte die Werkstatt auf, den Mangel "umgehend" zu beseitigen. Ein Mitarbeiter sagte ihm zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

Es passierte nichts. Versuche, sich telefonisch mit der Werkstatt in Verbindung zu setzen, scheiterten. Daraufhin beauftragte der Autokäufer kurzerhand ein anderes Unternehmen, das den Mangel für rund 2.200 Euro beseitigte. Den Betrag forderte er vergeblich  beim Verkäufer ein. Es kam zum Prozess.

Entgegen den Vorinstanzen, die die Fristsetzung als nicht ausreichend ansahen, bekam der Kläger vor dem Bundesgerichtshof Recht. Die Bundesrichter befanden, dass die Aufforderung, den Mangel "umgehend" zu beseitigen, ausreicht. Die Angabe eines bestimmten (End)termines ist nicht erforderlich. Er muss nur "bestimmbar" sein.

Und das war hier der Fall. Mit der Aufforderung zur umgehenden Nacherfüllung wird nämlich eine zeitliche Grenze gesetzt, die nach den Umständen des Einzelfalles bestimmbar ist. Schließlich geht es bei der Fristsetzung darum, dem Schuldner klar zu machen, dass der Zeitpunkt für die geforderte Leistung nicht allein von seinem Belieben abhängt (BGH, Urteil vom 12.8.2009 VIII ZR 254/08).

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