Schutzhüllen für Scheibenwischer sind Pflicht

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Zur Verkehrssicherungspflicht von Waschanlagenbetreibern gehört es, die Scheibenwischer der Kundenfahrzeuge vor dem Waschgang mit Schutzhüllen zu versehen. Wird keine entsprechende Schutzhülle zur Verfügung gestellt, hat der Fahrzeughalter grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn es dadurch zu Schäden an den Scheibenwischern und am Fahrzeug kommt.

Nach einer Waschanlagenbenutzung bemerkte ein Kunde Schäden an Heckklappe und -scheibe seines Autos. Außerdem war der Scheibenwischer abgerissen. Der Betreiber der Waschanlage weigerte sich, den Schaden zu ersetzen.

Das Landgericht Hannover stellte nun fest, dass der Betreiber der Waschanlage für die Schäden am Fahrzeug haftet. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens stellte das Gericht fest, dass die Waschbürste für diese Schäden verantwortlich ist. Beim Waschgang verklemmten sich einzelne Bürstenfasern im Scheibenwischer und rissen diesen sodann ab. Dadurch wurden auch die Heckklappe und die Scheibe des Autos beschädigt.

Mit einer Kunststoffhülle wäre dies nicht passiert, so das Gericht. Derartige Hüllen sind zudem branchenüblich. Die Nichtverwendung von Schutzhüllen für Heckscheibenwischer ist eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers. Der Betreiber muss daher für die Schäden am Fahrzeug aufkommen (LG Hannover, Urteil vom 27.3.2015, 10 S 17/12 ).

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