Autoreparatur – Kfz-Reparaturbedingungen: Was sie regeln, wie sie die Rechtsprechung sieht

1. Die Problemstellung

Die meisten Kfz-Reparaturwerkstätten verwenden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Zentralverband des deutschen Kraftfahrzeughandwerks für die Branche entwickelt hat. Deshalb werden Sie in der Regel mit diesen Bedingungen konfrontiert, wenn Sie Ihr Fahrzeug in eine Werkstatt bringen. Das heißt: Gibt es Ärger, wird die Werkstatt sich auf diese Bedingungen berufen. Deshalb ist es gut für Sie zu wissen, was im Fall des Falles in den Bedingungen steht und was die Rechtsprechung davon im Einzelnen hält.

Außerdem ganz wichtig: Die Bedingungen werden überhaupt nur dann Vertragsbestandteil und für Sie verbindlich, wenn sie Ihnen in Verbindung mit dem Auftragsschein überreicht werden. Ein bloßer Aushang der Bedingungen im Geschäftslokal reicht nur dann aus, wenn man Sie bei der Auftragserteilung auf diese hinweist und Sie tatsächlich die Möglichkeit haben, sie zu lesen. Reparaturbedingungen, die man Ihnen erst auf der Rechnung oder auf einem Lieferschein nach Vertragsschluss zugänglich macht, sind nicht wirksamer Vertragsbestandteil geworden. Auf sie kann sich die Werkstatt nicht berufen. In diesen Fällen gelten die allgemeinen Vorschriften des BGB.

2. Übersicht – Vertragsklauseln

Klausel

Stichwort

Beschreibung

zulässig?

I.

Auftragserteilung

Angabe der durchzuführenden Arbeiten; Fertigstellungstermin (Ziff. 1);

Schriftform (Ziff. 2);

generelle Ermächtigung des Auftragnehmers zur Erteilung von Unteraufträgen (Ziff. 3)

zulässig

II.

Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

Preisangaben (Ziff. 1);

(verbindlicher) Kostenvoranschlag, Bindungsfrist, Vergütungspflicht bzw. Verrechnung des Kostenvoranschlags (Ziff. 2);

Bruttopreise (Ziff. 3)

zulässig, die tatsächliche Vergütung für den Kostenvoranschlag muss aber im Auftragsschein konkret vereinbart sein.

III.

Fertigstellung

Verbindlicher Fertigstellungstermin (Ziff. 1);

Ersatzfahrzeug bzw. Erstattung von 80 % der Kosten eines genutzten gleichwertigen Mietwagens bei schuldhafter Überschreitung um mehr als 24 Stunden (Ziff. 2);

gewerblich genutzte Fahrzeuge (Ziff. 3);

Haftung bei höherer Gewalt (Ziff. 4)

zulässig

IV.

Abnahme

Abnahme in der Werkstatt (Ziff. 1);

Abnahmefrist (Ziff. 2);

Abnahmeverzug (Ziff. 3)

zulässig

V.

Berechnung des Auftrages

Bezugnahme auf Kostenvoranschlag (Ziff. 2);

zulässig

Die Umsatzsteuer geht zulasten des Auftraggebers (Ziff. 4);

zulässig, vereinbarte Preise sind im Zweifel sowieso Bruttopreise.

Fingierte Erklärungen: Einwendungsausschluss/ Beweislastumkehr/6-Wochen-Frist (Ziff. 5)

wohl unzulässig, der Verwender muss sich in der Klausel verpflichten, den Kunden auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen und das dann auch wirklich tun. Diese Verpflichtung fehlt in der Klausel.

VI.

Zahlung

Barzahlungspflicht (Ziff. 1);

Aufrechnungsverbot, Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts (Ziff. 2);

zulässig (vgl. BGH 18.4.1989 NJW 1989, 3215 (Aufrechnung))

Vorauszahlungsklausel, die den Werkstattinhaber nur berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen (Ziff. 2)

wohl zulässig, da die verlangte Vorauszahlung in einem angemessenen Verhältnis zur Werkleistung stehen muss und die konkrete Vorleistungspflicht im Einzelfall noch vereinbart werden muss.

VII.

Erweitertes Pfandrecht

Klausel, nach der das vertragliche Pfandrecht auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und dergleichen geltend gemacht werden kann, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen

zulässig (vgl. BGH, Az. X ZR 38/86, 14.7.1987)

VIII.

Sachmangel

Herabsetzung der Verjährungsfrist auf 1 Jahr; Klausel, nach der man sich Rechte wegen Sachmängeln, die man bei der Abnahme kennt, vorbehalten muss (Ziff. 1);

zulässig

Ausnahmeregelung für juristische Personen etc. (Ziff. 2);

zulässig

Arglist/Garantie (Ziff. 3);

zulässig

Klausel über die Geltendmachung eines Mangels: Mängel sind bei der Werkstatt geltend zu machen, eine mündliche Anzeige genügt; die Klausel verlangt nicht, dass der Kunde den PKW zur Beseitigung des Mangels in die Werkstatt bringen muss (Ziff. 4a);

zulässig

Klausel über die Mängelbeseitigung an einem betriebsunfähigen Fahrzeug, das sich mehr als 50 km von der ursprünglichen Werkstatt entfernt befindet (Ziff. 4b);

zulässig

Altteileklausel – ersetzte Teile werden Eigentum des Werkstattinhabers (Ziff. 4c);

wohl unzulässig, die Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB: Bei Reklamationen kann der Kunde dann die erforderlichen Beweise ggf. nicht mehr erbringen, was eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt.

Verjährungsfrist für die bei der Mängelbeseitigung neu eingebauten Teile richtet sich nach der Verjährungsfrist des ursprünglichen Reparaturauftrages – es beginnt keine neue Frist zu laufen (Ziff. 4d)

zulässig

IX.

Haftung

Problematisch ist bei der Haftungsklausel, dass eine Haftung der Werkstatt auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt wird (Ziff. 1).

wohl unzulässig, hiermit verstößt die Klausel gegen § 309 Nr. 7b BGB, was die gesamte Haftungsklausel im Ergebnis unwirksam machen dürfte. Daher haftet die Werkstatt jedenfalls bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

X.

Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt an allen eingebauten Zubehör-, Ersatzteilen und Aggregaten, die nicht wesentliche Bestandteile geworden sind, bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung.

zulässig

XI.

Schiedsstelle (Schiedsgutachterverfahren)

mögliche Anrufung der Schiedsstelle, Rechtsweg mit Anrufung nicht ausgeschlossen

zulässig

XII.

Gerichtsstand

Gerichtsstandsvereinbarung bei Kaufleuten und in bestimmten Ausnahmefällen mit Verbrauchern

zulässig

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stichwort

Beschreibung

Bemerkung

stillschweigende Einbeziehung

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Kaufmann verwendet werden, können auch stillschweigend in einen Vertrag einbezogen werden, der zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört.

betrifft AGB gegenüber Kaufleuten (vgl. LG Krefeld, Az. 1 S 170/89)

Auftragserweiterungsklausel

Durchführung nicht vereinbarter Arbeiten ohne vorherige Zustimmung des Kunden (jedenfalls wenn dieser nicht erreichbar ist und sich der Auftragspreis nur bis zu einem gewissen Prozentsatz erhöht)

grds. nicht zulässig, ist jedoch im konkreten Fall zu prüfen (vgl. BGH, Az. X ZR 38/86) - anders, wenn nur solche Arbeiten von der Werkstatt selbstständig durchgeführt werden dürfen, die zur Erhaltung der Verkehrssicherung des Fahrzeugs notwendig sind, die Auftragssumme nicht wesentlich überschritten wird und eine Auftragserweiterung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.

Schiedsstellenklausel

Klausel, die den Eindruck erweckt, dass die Schiedsstelle des Kraftfahrzeughandwerks anzurufen sei und deren Entscheidung endgültig und der Rechtsweg ausgeschlossen sei

unzulässig (vgl. BGH, Az. X ZR 38/86)

Haftungsfreizeichnungsklauseln

Mangel nicht unverzüglich angezeigt vom Mangel betroffene Teile anderweitig instand gesetzt/verändert

in der Regel unzulässig (vgl. BGH, Az. X ZR 38/86)

Haftungsbegrenzungsklauseln

Klausel, die den Eindruck erweckt, die Haftung sei auch bei grober Fahrlässigkeit darauf beschränkt, dass ein Ersatzfahrzeug gestellt würde Klausel, die zum Ausdruck bringt, dass die Werkstatt für Schäden und Verluste nur haftet, wenn zusätzlicher Wageninhalt ausdrücklich in Verwahrung genommen wurde

unzulässig (vgl. BGH, Az. X ZR 38/86)

Haftungsbeschränkung

Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

zulässig (vgl. LG Krefeld, Az. 1 S 170/89)

unmittelbare Preisabrede

Festlegung der Vergütung, z.B. Bezugnahme auf einseitig aufgestellte Preisverzeichnisse

zulässig

Preisnebenabrede

Preisabrede, die mittelbar Auswirkung auf Preis und Leistung hat (Festlegung des Berechnungsmaßstabs), z.B. Angefangene Stunden werden als volle Stunden abgerechnet

Zulässigkeit ist im Einzelfall zu prüfen, nebenstehendes Beispiel ist wohl unzulässig.

Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge

Klausel, die festlegt, dass ein Kostenvoranschlag kostenpflichtig ist

wohl unzulässig

Überschreitung des Kostenvoranschlags

Aus einer Überschreitung des Kostenvoranschlags können keine Rechte abgeleitet werden

unzulässig

Unverbindlichkeit des Kostenvoranschlags

Kostenvoranschläge sind unverbindlich

zulässig

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