Rücktritt bei mangelhafter Nachbesserung eines Neuwagens

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Der Käufer eines Neuwagens kann verlangen, dass das Fahrzeug fabrikneu aussieht und sich in einem Zustand befindet, wie er auch ab Werk ausgeliefert wird. Ist es dem Verkäufer trotz Nachbesserung nicht möglich, einen fabrikneuen Zustand herzustellen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Das gilt auch dann, wenn er die Abnahme des Wagens nicht von Anfang an abgelehnt, sondern zuerst nur eine Beseitigung der Schäden gefordert hat.

Ein Mann bestellte bei einem Vertragshändler einen Neuwagen für 39.000,00 €. Als der Wagen geliefert wurde, waren Karosserie- und Lackschäden zu sehen. Der Käufer verweigerte die Annahme des Fahrzeugs und forderte den Händler zur Nachbesserung auf. Der Händler besserte nach, jedoch war die Nachbesserung nicht vollkommen. Daher sah der Wagen nicht fabrikneu aus.

Der Verkäufer bestand darauf, dass der Wagen keine Mängel mehr aufwies. Daraufhin verweigerte der Käufer erneut die Annahme, trat vom Kaufvertrag zurück und verlangte seine Anzahlung zurück.

Die Richter am Bundesgerichtshof gaben dem Autokäufer Recht. Der Käufer eines Neuwagens darf darauf bestehen, dass eine Nachbesserung den Wagen in einen Zustand versetzt, der dem eines fabrikneuen Fahrzeugs entspricht. Nur weil er die Beseitigung beispielsweise von Lackschäden verlangt, gibt er noch lange nicht sein Recht auf einen Neuwagen auf. Er muss sich nicht mit einem Auto minderer Qualität zufrieden geben.

Ein Rücktritt ist somit auch nach einem Nachbesserungsverlangen möglich. Denn der fabrikneue Zustand eines Fahrzeugs ist ein entscheidender Faktor, wenn man einen Neuwagen kauft. Schließlich ist ein Fahrzeug, das nicht mehr als Neuwagen gehandelt wird, auch deutlich weniger wert (BGH, Urteil vom 6.2.2013, VIII ZR 374/11 ).

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