Rost am Gebrauchtwagen: Welche Fristen gelten?

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Der BGH hat klargestellt: Keine verkürzte Verjährung durch Klausel des Kfz-Gewerbes.

Eine Frau kaufte bei einem Gebrauchtwagenhändler einen Vorführwagen für rund 13.000,00 €. Aufgrund von Produktionsfehlern rostete der Wagen bereits nach einem Jahr an mehreren Stellen. Die Autofahrerin verlangte nun vom Händler, dass er die Kosten für eine Beseitigung der Korrosionsschäden in Höhe von 2.160,00 € trüge. Dieser weigerte sich zu zahlen, da ihr Anspruch schon verjährt sei.

Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten der Autofahrerin und stellte das Urteil des Amtsgerichts wieder her. Die Richter kippten eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Kaufvertrags, die die Verjährungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr verkürzt. Denn diese Klausel steht im Widerspruch zu einer anderen Klausel des Gebrauchtwagen-Handels, auf die der Kaufvertrag Bezug nimmt. Hiernach sind Schadensersatzansprüche von den Sonderregelungen zum Sachmangel ausgenommen. In der Regel verjähren Schadensersatzansprüche nämlich erst nach einer Frist von zwei Jahren.

Diese Widersprüchlichkeit ist von einem juristischen Laien nicht ohne weiteres zu durchschauen. Die Autofahrerin konnte also nicht wissen, welche Regelungen hier zutreffen. Daher ist die Klausel unwirksam und der Händler muss Schadensersatz leisten (BGH, Urteil vom 29.4.2015, VIII ZR 104/14 ).

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