Haftungsbeschränkung bei Gebrauchtwagen-Garantie

 - 

Bei einer Gebrauchtwagengarantie darf der Garantiegeber die Leistung nicht allein deshalb verweigern, weil der Garantienehmer sein Auto nicht in einer Vertragswerkstatt sondern in einer freien Werkstatt warten ließ.

Ein Mann kaufte von einem Autohaus im November 2009 einen Gebrauchtwagen. Käufer und Verkäufer vereinbarten dabei eine Gebrauchtwagengarantie von einem Jahr. Die Garantie sollte nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) allerdings nur gelten, wenn der Käufer die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt.

Der Käufer ließ sein Auto jedoch in einer freien Werkstatt warten. Im Juli 2010 blieb das Auto aufgrund einer defekten Ölpumpe liegen. Er ließ das Auto reparieren und forderte nun den Versicherer des Autohauses zur Zahlung von rund 3.280,00 € auf. Dagegen wehrte sich das Autohaus.

Die Richter am Bundesgerichtshof gaben dem Käufer Recht. Die Klausel in der Garantie, nach der der Käufer Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nur beim Verkäufer oder in einer anderen Vertragswerkstatt durchführen lassen darf, ist unwirksam.

Denn mit dem Kaufpreis hat der Käufer nicht nur den Wagen bezahlt, sondern auch die Garantie. Daher können die Garantie-Klauseln auf jeden Fall inhaltlich überprüft werden. Durch die Wartungs-Klausel ist der Käufer auch unangemessen benachteiligt worden. Denn die Klausel schließt Garantieansprüche auch dann aus, wenn der Grund für den Schaden gar nicht darin lag, dass der Käufer den Wagen nicht in einer Vertragswerkstatt warten ließ (BGH, Urteil vom 25.9.2013, VIII ZR 206/12 ).

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.