Autokauf: Bei Klage auf Vertragsrückabwicklung ist das Gericht am Wohnort des Käufers zuständig

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Gebrauchtwagen werden nicht immer am Wohnort des Käufers erworben. Den Prozess gegen den Verkäufer wegen Rücktritts vom Vertrag darf der Käufer aber an seinem Wohnort führen.

Ein Autokäufer hatte einen gebrauchten Pkw zum Preis von 5.650,00 € erworben. Er zahlte bar, der Verkäufer brachte das Fahrzeug zum Wohnsitz des Käufers. Dem kam schnell der Verdacht, dass der im Kaufvertrag angegebene Kilometerstand von 173000 Kilometer nicht stimmt und dass das Fahrzeug tatsächlich eine erheblich höhere Laufleistung hat. Noch bevor er das Fahrzeug auf seinen Namen zuließ, verlangte er die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Es kam zum Prozess.

Hier ging es zunächst um die Frage, welches Gericht örtlich zuständig ist. Das Oberlandesgericht Hamm kam zu dem Ergebnis, dass der Käufer vor seinem örtlich zuständigen Gericht klagen darf, also im Gerichtsbezirk seines Wohnortes.

Mangels anderer Vereinbarung sei Gerichtsstand örtlich zuständig, an dem der Vertrag im Fall eines zu Recht erklärten Rücktritts rückabzuwickeln sei. Bei einer Vertragsrückabwicklung Zug um Zug gegen Rückgabe des verkauften Fahrzeuges müsse der Verkäufer das mangelhafte Fahrzeug dort abzuholen, wo es sich nach der Vorstellung der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsrücktritts befinde. Und das sei hier der Wohnsitz des Käufers (OLG Hamm, Urteil vom 20.10.2015, 8 U 91/15 ).

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