Zuschlag für Kreditkartenzahlung bei Taxifahrt zulässig?

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Die Stadt Düsseldorf darf einem örtlichen Taxiunternehmen untersagen, einen Zuschlag von 2,00 € für die Zahlung per Kreditkarte zu erheben, wenn hierfür die Rechtsgrundlage fehlt. Die städtische Tarifordnung sah einen solchen Zuschlag nicht von und das Personenbeförderungsgesetz untersagt Fahrer und Fahrgast, den Preis individuell auszuhandeln.

Die Düsseldorfer Taxizentrale Rhein-Taxi hatte im Jahr 2011 beantragt, einen Zuschlag von 2,00 € für die Kreditkartenzahlung pro Taxifahrt in die Taxi-Tarifordnung einzuführen. Die für die Kreditkartenzahlung erforderliche Ausstattung der Taxen würde sich wirtschaftlich sonst nicht rechnen, argumentierte der Taxiunternehmer. Der Stadtrat erhöhte daraufhin zwar die allgemeinen Taxitarife, lehnte den Zuschlag aber ab. Eine international ausgerichtete Stadt wie Düsseldorf müsse Kreditkartenzahlungen ohne Weiteres akzeptieren.

Rhein-Taxi verlangte von seinen Fahrgästen in der Folge auch ohne Änderung der Tarifordnung den Aufschlag von 2,00 €, pro Kreditkartenzahlung. Diese Praxis wurde von der Stadt Düsseldorf verboten. Die Erhebung des Zuschlags sei unzulässig.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte das städtische Verbot in einem Eilverfahren. Die Erhebung des Zuschlags ohne Rechtsgrundlage ist unzulässig. Das Personenbeförderungsgesetz untersagt Fahrer und Fahrgast einerseits, den Preis individuell auszuhandeln. Taxen als öffentliche Verkehrsmitteln fallen andererseits unter die städtische Tarifordnung. Diese sieht keinen Zuschlag für Kreditkartenzahlungen vor (VG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2012, 6 L 1873/12 ).

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