Zugewinnausgleich kann nicht durch Übertragung eines Grundstücks auf den Sohn minimiert werden

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Den Zugewinnausgleich im Scheidungsfall durch großzügige (Grundstücks-) Schenkungen zu minimieren ist sinnlos. Der Wert des verschenkten Objekts wird zum Endvermögen hinzugerechnet. Auf den Zugewinn hat das keinen Einfluss. Schenkungen zu Lasten eines Dritten sind nur dann sittenwidrig, wenn die Schenkung auch objektiv zu Lasten des Dritten erfolgreich ist.

Eine Frau und ein Mann wollten sich scheiden lassen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Mann ist verpflichtet seiner Frau Zugewinnausgleich zu bezahlen. Nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vereinbarte er durch notariellen Vertrag mit seinem Sohn, diesen sein Grundstück schenkweise zu übertragen, um den Zugewinnausgleich für seine Frau zu reduzieren. Später widerriefen beide gegenüber dem Notar den Auftrag zum Vollzug des Vertrages. Dieser sollte den Vertrag erst auf erneute gemeinsame Weisung hin vollziehen. Der Sohn forderte nun die Durchführung des Übertragungsvertrags. Der Mann weigerte sich mit der Begründung, dass der Vertrag nur zum Schein gemacht worden sei um den Zugewinnausgleich zu schmälern. Der Sohn hätte dies auch gewusst.

Der Sohn klagte nun gegen seinen Vater auf Durchführung des Übertragungsvertrags.

Der Bundesgerichtshof gab dem Sohn Recht. Der Vertrag ist nach dem vorliegenden Sachverhalt wirksam. Zur Begründung führte der BGH aus, dass das Rechtsgeschäft kein Scheingeschäft und nicht sittenwidrig ist.

Bei einem Scheingeschäft ist der geschlossene Vertrag nichtig. Ein Scheingeschäft setzt voraus, dass der rechtliche Erfolg des Geschäfts nicht gewollt ist (§ 117 I BGB). Die Parteien wollten jedoch das Grundstück auf den Sohn übertragen um den Zugewinnausgleich zu minimieren. Somit war der rechtliche Erfolg des Geschäfts notwendig und gewollt. Ein Scheingeschäft liegt nicht vor.

Ein Vertrag ist sittenwidrig, wenn er gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dies ist hier der Fall, da die Parteien den Vertrag nur geschlossen haben um die Ehefrau zu benachteiligen. Sittenwidrigkeit ist jedoch nur dann gegeben, wenn der Dritte auch wirklich benachteiligt ist durch das Geschäft. Das wäre hier der Fall, wenn der Zugewinn tatsächlich durch den Schenkungs- und Übereignungsvertrag geschmälert werden würde. Für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist jedoch das Vermögen im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich (§ 1384 BGB). Der Scheidungsantrag war hier aber schon vor Vertragsschluss an den Ehemann zugestellt. Der Vertrag hatte somit keinen Erfolg und war für die Berechnung des Zugewinns sinnlos. Dieses steht einer Sittenwidrigkeit entgegen.

Der Sohn kann die Übertragung verlangen.

Beachten Sie: Auch wenn die Schenkung vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags erfolgt wäre, hätte dies keine Auswirkungen auf den Zugewinn gehabt. Schenkungen nach Eintritt des gesetzlichen Güterstands, die über das übliche Maß hinausgehen werden fiktiv dem Endvermögen hinzugerechnet ( § 1375 II BGB). Daraus wird der Zugewinnausgleich berechnet (BGH Urteil vom 28.10.2011, V ZR 212/10).

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