Übergabe von Cabrio mit Schleife nicht unbedingt ein Geschenk

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Wer als Eigentümer eines Cabrios das Fahrzeug mit einer Schleife verziert und die Autoschlüssel seinem Freund übergibt, überträgt damit in der Regel lediglich die Nutzungsmöglichkeit, nicht zugleich auch das Eigentum am Kfz an den Beschenkten.

Eine Frau kaufte kurz vor dem 60. Geburtstages ihres Freundes ein Sport-Cabrio im Wert von 50.000,00 €. Am Geburtstag schmückte sie das Fahrzeug mit einer Schleife, fuhr bei ihm vorbei, gratulierte und überreichte dem Mann einen Fahrzeugschlüssel. Das Cabrio stellte sie anschließend wieder in ihrer Garage ab, behielt den Zweitschlüssel und bewahrte den Kfz-Brief in ihrem Tresor auf.

Etwa ein Jahr später war die Beziehung beendet und die Frau nahm das Cabrio mittels Zweitschlüssels wieder an sich. Sie habe lediglich die Nutzung des Cabrios geschenkt, nicht etwa das Eigentum daran übertragen.

Das Oberlandesgericht Schleswig gab der Frau recht. Das Fahrzeug war hier nur zur Nutzung überlassen. Es lag juristisch betrachtet keine Schenkung mit Übereignungsabsicht vor. Dafür reicht es nicht aus, wenn anlässlich des Geburtstags das Auto mit einer Schleife geschmückt und der Schlüssel übergeben wurde. Entsprechende Willenserklärungen, die auf eine Übereignungsabsicht schließen lassen, gibt es nicht. Folge: Die Frau war und ist Eigentümerin des Cabrios und muss es nicht an den Ex-Freund herausgeben (OLG Schleswig, Urteil vom 22.5.2012, 3 U 69/11 ).

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