Rauchverbot ist kein Dampfverbot

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Das Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW verpflichtet Gastwirte nicht, den Gebrauch von E-Zigaretten zu unterbinden. Auch daraus, dass der Gesetzgeber diese den Tabakprodukten weitgehend habe gleichstellen wollen, ergibt sich nichts anderes. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Wer dampft, raucht nämlich noch lange nicht.

Ein Kölner Gastwirt hatte den Gästen in seinem Lokal den Gebrauch von E-Zigaretten gestattet. Die Stadt Köln hatte ihm daraufhin Ordnungsmaßnahmen angedroht und sich dabei auf das Nichtraucherschutzgesetz NRW (NiSchG) gestützt. Dieses Gesetz ist nach Ansicht des OVG Münster aber nur auf Tabakwaren anwendbar, bei denen ein Verbrennungsvorgang stattfindet.

Das Gesetz verbiete, so die Richter, nur "das Rauchen" in bestimmten Einrichtungen. Nach dem allgemeinen und fachlichen Sprachgebrauch könne damit nur das "Einatmen von Rauch", der bei der Verbrennung von Tabak entsteht, gemeint sein. Ein solcher Verbrennungsvorgang findet bei der E-Zigarette aber nicht statt. Vielmehr wird hier Flüssigkeit verdampft. Unerheblich sei, ob in dieser Flüssigkeit Nikotin enthalten sei.

Darüber hinaus diene das NiSchG allein dem Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Inwieweit aber der Dampf einer E-Zigarette schädlich sei, sei bislang nicht hinreichend erforscht, schon gar nicht nachgewiesen, stellte das OVG klar.

Fazit: Damit ist der Konsum von E-Zigaretten zumindest in den Gaststätten Nordrhein-Westfalens grundsätzlich weiterhin möglich. Das Urteil könnte richtungsweisend für die Definition des Nichtraucherschutzes insgesamt werden. Unklar bleibt allerdings, welche Rechte ein "E-Raucher" hat, wenn ihm in der Gaststätte vom Wirt die Benutzung von E-Zigaretten untersagt wird. Auf das Nichtraucherschutzgesetz kann sich der Wirt nach diesem Urteil dann zumindest nicht berufen (OVG Münster, Urteil vom 4.11.2014, Az. 4 A 775/14).

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