Private Haftpflicht: Schäden am Fahrzeuginhalt während der Fahrt werden nicht erstattet

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Ein Münchner schloss mit einer Versicherung eine private Haftpflichtversicherung ab. In den Vertragsbedingungen war die sogenannte Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel enthalten. Danach sind Schäden nicht versichert, die von einem Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs verursacht wurden und die durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden sind.

Laptops zerbrechlicher als man meint

Ende Mai 2009 beschädigte der Mann den Laptop einer Bekannten. Er setzte sich im Auto der Bekannten auf den Fahrersitz, da er das Steuer übernehmen wollte. Um gut sitzen zu können, schob er den Fahrersitz vollkommen nach hinten, bis dieser in der letzten Position einrastete. Hierdurch geriet der Laptop der Bekannten. Den hatte sie zuvor hinter dem Fahrersitz abgestellt, zwischen Fahrersitz und Rückbank. Es kam, wie es kommen musste. Der Bildschirm des Laptops zerbrach dabei.

Die Bekannte kaufte sich einen neuen Laptop und bekam den Kaufpreis in Höhe von 1.008,99 € von dem Versicherungsnehmer erstattet. Der wiederum wollte den Betrag von seiner Versicherung zurück haben. Schließlich greife die sogenannte Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel nicht. Der Schaden sei durch seine Unachtsamkeit entstanden und nicht durch den Gebrauch des Fahrzeugs im herkömmlichen Sinn.

Schon die Vorbereitung der Abfahrt lässt Versicherungsschutz entfallen

Die Versicherung sah dies anders. Das Einstellen des Fahrersitzes diene bereits der Vorbereitung der Fahrt und gehöre damit zum Betrieb des Fahrzeugs. Die Versicherung lag richtig. Das Amtsgericht München stellte fest:

Im vorliegenden Fall habe das Zurückstellen des Fahrersitzes durch den Kläger der Vorbereitung des anschließenden Losfahrens mit dem Fahrzeug gedient. Die Rechtsprechung habe in der Vergangenheit auch das Beladen und Entladen noch zum Gebrauch eines Kfz gezählt. Wenn sogar das Be- und Entladen als Vorbereitungshandlung dem Gebrauch zuzuordnen sei, dann jedenfalls auch das vorbereitende Einstellen des Sitzes.

Dabei habe sich auch die spezifische Gefahr des Fahrzeugs verwirklicht, da der Laptop gerade durch ein Fahrzeugteil, den Fahrersitz, unmittelbar beschädigt wurde. Die Gefahr sei schließlich vom Sitz und nicht unmittelbar vom Fahrer ausgegangen, selbst wenn dieser natürlich hinter der Handlung gestanden habe (AG München, Urteil vom 28.10.10, Az. 222 C 16217/10)

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