Online-Vertrag: Widerrufsrecht besteht unabhängig vom Grund

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Der Bundesgerichthof hat den Verbraucherschutz bei Online-Verträgen gestärkt und festgestellt, dass es ohne Belang ist, aus welchem Grund ein Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebraucht macht. Er darf beispielsweise online bestellte Ware fristgerecht zurückgeben, wenn der Händler sich weigert, einen garantierten Tiefpreis zu gewähren.

Ein Kunde hatte per Internet zwei Matratzen bestellt und bezahlt – und dann innerhalb der Widerrufsfrist die Ware zurückgeschickt. Er hatte zuvor vergeblich versucht, eine sogenannte Tiefpreisgarantie durchzusetzen. Damit hatte der Online-Händler die Matratzen beworben, wollte die Preisdifferenz zum billigeren Konkurrenten jedoch nicht erstatten.

Das bewog den Kunden, den Vertrag zu widerrufen. Die Firma argumentierte, das 14-tägige Widerrufsrecht diene allein der Prüfung der Ware und sei nicht dafür gedacht, eine Tiefpreisgarantie durchzusetzen. Als der Händler sich weigerte den Kaufpreis zu erstatten, erhob der Kunde Klage.

Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht. Der Kunde hat Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises. Er hat sein Widerrufsrecht fristgemäß und zulässig ausgeübt. Denn es ist vollkommen ohne Belang, aus welchem Grund ein Kunde sein Widerrufsrecht ausübt.

Dass der Kunde nach einem Preisvergleich zunächst nachverhandeln wollte, steht ihm frei. Das stellt keinen Missbrauch des schlussendlich ausgeübten Widerrufsrechts dar (BGH, Urteil vom 16.3.2016, VIII ZR 146/15 ).

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