Online-Vertrag: Kündigung per E-Mail darf nicht ausgeschlossen werden

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Die AGB eines Online-Portalbetreibers dürfen Kunden nicht verwirren. Deshalb ist es unwirksam die Kündigung eines Vertrags – der nur online abgeschlossen werden kann – per E-Mail auszuschließen, während die Kündigung per Fax zulässig ist.

Dem Verbraucherzentrale Bundesverband war unter anderem die Kündigungsklausel in den Verträgen der Online-Partnerbörse Elitepartner ein Dorn im Auge. Die AGB des Portalbetreibers sahen vor, dass der Vertrag nicht per E-Mail gekündigt werden kann, sondern die Kündigung schriftlich erfolgen oder alternativ per Fax eingereicht werden muss.

Da gleichzeitig der Vertragsschluss nur online möglich war, fanden die Verbraucherschützer diese Einschränkung des Kündigungsrechts für die betroffenen Kunden verwirrend und unzulässig.

Dieser Auffassung schloss sich das Landgericht Hamburg an. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen so gestaltet werden, dass dem Kunden klar wird, welche Rechte und Pflichten sich aus dem Vertrag ergeben. Klauseln, die ihn verwirren oder benachteiligen sind deshalb unwirksam.

In diesem Fall werden die Verbraucher verunsichert, auf welchem Wege sie ihren Vertrag kündigen können. Die elektronische Form ist ausgeschlossen, ein Telefax jedoch möglich. Im Ergebnis sind die Anforderungen an die Form der Kündigung hier nicht ausreichend transparent. Folge: Der Ausschluss der Kündigung per E-Mail ist unwirksam (LG Hamburg, Urteil vom 30.4.2013, 312 O 412/12 ).

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