Ohne Brille unterzeichnet: Zur Anfechtung eines Vertragsschlusses

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Wer ohne Brille einen Basisvertrag statt eines preisgünstigen Aktionsangebotes unterschreibt (z.B. in einem Fitnessstudio), kann den Vertrag unter Umständen wegen Irrtums anfechten. Beispielsweise wenn er ein Formular unterschreibt, das einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht.

Eine 70-jährige Sozialhilfeempfängerin wollte ein 2-wöchiges, günstiges Testangebot in einem Fitnessstudio in Anspruch nehmen. Doch statt der in einem Werbeflyer angepriesenen 19,90 € sollte sie für ein Basispaket über 64 Wochen fast 16,00 € pro Woche und 49,00 € für ein Startpaket zahlen.

Sie hatte bei der Unterzeichnung des Vertrages ihre Brille vergessen und sich dabei auf die Auskünfte eines Mitarbeiters des Fitnessstudios verlassen. Dieser hatte ihr auch auf mehrmaliges Nachfragen zugesichert, dass sie das günstige Angebot unterzeichnet habe.

Erst zu Hause bemerkte die Frau den Irrtum. Sie fühlte sich getäuscht und wollte den Vertrag rückgängig machen, zumal sie sich die Gebühren nicht leisten konnte. Doch der Betreiber des Studios weigerte sich, den Vertrag zu annullieren und forderte unter anderem sämtliche Beiträge für die Restlaufzeit und das Startpaket, insgesamt 1.130,00 €.

Das Amtsgericht München stellte sich auf die Seite der Verbraucherin. Diese hat den Vertragsschluss wirksam angefochten, da sie sich über dessen Inhalt geirrt hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt: Wer ein Schriftstück ungelesen unterschrieben hat, kann den Vertrag anfechten, wenn er sich von dessen Inhalt eine bestimmte, allerdings unrichtige Vorstellung gemacht hat. Die Frau hätte bei genauer Kenntnis des Inhalts keinen teuren Langzeitvertrag in einem Fitnessstudio geschlossen. Eine solche Mitgliedschaft hätte sie sich aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht leisten können.

Da die Frau den Vertrag ohne Brille nicht lesen konnte, hat sie, ohne dies zu merken, etwas anderes zum Ausdruck gebracht, als das, was sie in Wirklichkeit hatte erklären wollen. Sie hat sich also in der Bedeutung ihrer Erklärung geirrt. Dies berechtigt zur Anfechtung.

Hingegen liegt der Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung nicht vor. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Kundin weder vorsätzlich getäuscht noch angelogen worden war (AG München, Urteil vom 18.6.2014, 271 C 30721/13 ).

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