Männer können sich nicht zum Frauenvertreter wählen lassen

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Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Die Ablehnung der Wahlzulassung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Das gilt zumindest für das Land Berlin.

Ein Richter am Amtsgericht Berlin beantragte im November 2012 November 2012 bei der Gerichtspräsidentin das aktive und passive Wahlrecht für die Wahl der Frauenvertreterin. Seine Kandidatur wurde auch durch weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts unterstützt. So schaffte der Richter es zunächst auf die Kandidatenliste.

Doch die Zulassung bzw. Teilnahme an der Wahl lehnte der Wahlvorstand ab. Ein Mann könne in Berlin nicht Frauenvertreter werden, so die Begründung. Das Landesgleichstellungsgesetz Berlin sehe bei der Wahl einer Frauenvertreterin nur weibliche Beschäftigte einer Dienststelle als wahlberechtigt und wählbar an. Der vermeintliche Kandidat fühlte sich diskriminiert und klagte.

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Nach dem Grundgesetz darf der Staat faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen ausgleichen (z.B. durch Regelungen zur Wahl einer Frauenvertreterin).

Auch das AGG ist nicht verletzt. Auch danach können unterschiedliche Behandlungen zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten gerechtfertigt sein (VG Berlin, Urteil vom 8.5.2014, VG 5 K 420.12 ).

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