Künftig mehr Schadensersatz bei Schäden durch Textilreinigung

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Der Bundesgerichtshof kippte Klauseln in den AGB von Textilreinigungen. Die darin enthaltenen Haftungsbeschränkungen für den Verlust oder die Beschädigung von Kleidung sind unzulässig. Reinigungen müssen betroffenen Kunden künftig mehr Schadensersatz bezahlen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen das Klauselwerk der Textilreinigung geklagt, das in mehr als 3000 Reinigungsunternehmen zur Anwendung kommt. Das enthielt mehrere Haftungsbegrenzungen, die einseitig zulasten der Kunden gehen.

So ersetzt die Reinigung beispielsweise bei Verlust eines Kleidungsstücks nur den Zeitwert, der sich nach dem Alter des jeweiligen Kleidungsstücks bestimmt. Bei leichter Fahrlässigkeit wurde die Haftung auf das 15-Fache der Reinigungskosten beschränkt. Wer mehr wollte, musste eine Versicherung abschließen.

Der Bundesgerichtshof hält die Klauseln für unwirksam. Die Beschränkung auf den Ersatz des Zeitwertes sowie auf bestimmte Haftungssummen ist unzulässig. Sie benachteiligt die Kunden unangemessen, da unter Umständen nur ein Bruchteil des Schadens ersetzt wird.

So fällt der Schadensersatz nach dem Zeitwert zu gering aus. Mit der Schadensersatzleistung muss der Geschädigte in der Lage sein, sich ein neues Kleidungsstück zu kaufen, um die beschädigte oder verloren gegangene Kleidung zu ersetzen. Für diese Kosten muss künftig größtenteils die Reinigung aufkommen.

Zudem ist die 15-fache Reinigungsgebühr für Schäden durch fahrlässiges Handeln kein tauglicher Maßstab, urteilten die Richter. Bei Reinigungskosten von 10,00 € bekommt der Kunde nur 150,00 € erstattet, selbst wenn ein hochwertiger Mantel beschädigt wird (BGH, Urteil vom 4.7.2013, VII ZR 249/12 ).

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