Krankenversicherung: eine außerordentliche Kündigung durch den Versicherer ist nicht in jedem Falle ausgeschlossen

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Der seit 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages aus. Diese Vorschrift ist so auszulegen, dass er zwar die Kündigung wegen Prämienverzugs untersagt, jedoch in Fällen sonstiger schwerer Vertragsverletzung eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund durch den Versicherer in Betracht kommen kann.

In diesem Fall wird die Krankheitskostenversicherung mit dem bisherigen Versicherer weder im Basistarif fortgesetzt, noch steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages mit seinem bisherigen Versicherer zu. Ein ausreichender Schutz des Versicherungsnehmers wird dadurch erzielt, dass er weiterhin darauf Anspruch hat, gemäß § 193 Abs. 5 VVG bei einem anderen Versicherer im Basistarif nach § 12 Abs. 1a VVG versichert zu werden.

Hier wurde in einem Fall eine private Krankenversicherung vom beklagten Versicherer mit der Begründung außerordentlich gekündigt, dass der Kläger insgesamt 168 angebliche Medikamentenbezüge zur Abrechnung eingereicht habe, tatsächlich aber viele Medikamente nicht bezogen und bezahlt worden seien, so dass eine Überzahlung vorliege. In einem anderen Fall hatte der Versicherte einen Außendienstmitarbeiter mit einem Bolzenschneider tätlich angegriffen und bedroht, worauf der Beklagte den gesamten Vertrag mit dem Kläger einschließlich der Pflegeversicherung außerordentlich kündigte.

Der BGH entschied: Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Das gilt trotz des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG auch für Krankenversicherungsverträge (Urteile vom 7.12.2011, Az. : IV ZR 50/11 und IV 105/11).

Wichtig für den Verbraucher: Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist hingegen jede außerordentliche Kündigung des Versicherers gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI ausgeschlossen, da hier die gesetzliche Entstehungsgeschichte und das Fehlen eines gesonderten Basistarifs eine Beurteilung wie bei der Krankenversicherung unmöglich machen.

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