Krankenversicherer ist zur Aufnahme in den Basistarif verpflichtet

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Eine private Krankenversicherung darf den Antrag auf Abschluss einer Krankenversicherung zum Basistarif nicht deshalb ablehnen, weil der Antragsteller sich weigert, vorab medizinische Untersuchungen auf eigene Kosten durchführen zu lassen.

Ein als Selbständiger tätiger Mann war gute zehn Jahre nicht krankenversichert. Davor war er privat versichert. Inzwischen bezieht er Arbeitslosengeld II. Nun beantragte er bei seinem früheren Krankenversicherer die Aufnahme in den Basistarif. Die entsprechenden Gesundheitsfragen hat er beantwortet, ärztliche Untersuchungsberichte beigefügt. Allerdings weigerte er sich, auf eigene Kosten die geforderten Untersuchungen durchführen zu lassen, unter anderem ein großes Blutbild, eine EKG-Untersuchung und eine kardiologische Untersuchung.

Der Versicherer nahm daher den Versicherungsantrag des Mannes nicht an. Es müsse seitens der Versicherung die Möglichkeit bestehen, schon bei Vertragsschluss einen Risikozuschlag zu berechnen, da der Mann später ohne erneute Gesundheitsprüfung in einen anderen Tarif wechseln könne.

Vor dem Landgericht Dortmund hatte der Mann Erfolg. Der Versicherer ist verpflichtet, ihn ohne weitere Untersuchungen zum Basistarif zu versichern.

Nach dem Gesetz sind deutsche Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet, jedem Antragsteller, der früher privat krankenversichert gewesen ist bzw. jedem, der nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, einen Versicherungsschutz zum Basistarif anzubieten. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, dass niemand auf Krankenversicherungsschutz verzichten muss, sei es aus finanziellen oder sonstigen Gründen.

Daher gibt es für den Versicherer auch nur ganz wenige Ablehnungsgründe. So kann er den Antragsteller nur ablehnen, wenn dieser den Versicherer bereits einmal arglistig getäuscht oder bedroht oder eine sonstige vorsätzliche Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht begangen hat. Darüber hinaus stellt nur noch eine berechtigte fristlose Kündigung einen Ablehnungsgrund für eine (Wieder-)Aufnahme dar.

Die Tatsache, dass der Antragsteller keine Untersuchungen auf eigene Kosten durchführen lässt, stellt demnach keinen Ablehnungsgrund dar. Im Übrigen ist eine Risikoprüfung des Antragstellers für die Einordnung in den Basistarif weder notwendig noch zulässig, da die Konditionen im Basistarif für jeden Antragsteller dieselben sein müssen. Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse sind in diesem Tarif nämlich gar nicht erlaubt (LG Dortmund, Urteil vom 16.8.2012, 2 O 159/12 ).

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