Kleiderreinigung: Bei Schaden voller Ersatz ohne Begrenzung?

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Eine Haftungsbegrenzung in der Textilreinigung bei leicht fahrlässig verursachten Schäden auf das 15-fache des Bearbeitungspreises ist laut Landgericht Köln unzulässig.

Haben Sie schon einmal ein Kleidungsstück in die Textilreinigung gebracht und es unbrauchbar zurückbekommen? Und hat sich dann die Reinigung auf eine Klausel zurückgezogen, dass in diesem Fall nur ein Schadensersatz in Höhe des 15-fachen Bearbeitungspreises zu leisten ist? Ärgerlich, nicht wahr? Hoffnung macht ein aktuelles - allerdings noch nicht rechtskräftiges - Urteil des LG Köln, das Bewegung in die Sache bringt. Die Haftungsbegrenzung ist nach Ansicht des Gerichts nämlich unzulässig.

Ausgangspunkt war die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen den Deutschen Textilreinigungsverband. Auf dessen Empfehlung hin verwenden die meisten Textilreiniger in ihren Verträgen einen Passus zur Haftungsbegrenzung bei leicht fahrlässig verursachten Schäden auf das 15-fache des Bearbeitungspreises. Dadurch ist es möglich, dass Sie eben unter Umständen nur einen Bruchteil des eingetretenen Schadens ersetzt bekommen.

Diese Begrenzung ist laut den Kölner Landrichtern rechtswidrig. Das LG Köln hat deshalb dem Textilreinigungsverband untersagt, diese weiterhin zu empfehlen. Laut Urteil darf eine summenmäßige Begrenzung des Schadensersatzanspruchs bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit generell nicht vorgenommen werden.

Die Formulierung zur leichten Fahrlässigkeit war darüber hinaus schon deshalb unwirksam, weil sie missverständlich war. Der Kunde wird nämlich darüber im Ungewissen gelassen, ob mit Bearbeitungspreis der vom Kunden zu zahlende Preis oder die dem Reinigungsunternehmen entstehenden Kosten gemeint seien.

Wichtig! Leider hat das Gericht nicht darüber entschieden, ob eine andere Formulierung den Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit ermöglicht hätte. Aber Sie sollten im Fall der Fälle das Urteil auf jeden Fall zu Argumentationszwecken heranziehen. Vielleicht knickt der Reinigungsbetrieb ja bereits darauf hin ein und ersetzt Ihnen den vollen Schaden. Den Versuch ist es wert (LG Köln, Urteil vom 8.2.2012, Az. : 26 O 70/11).

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