Hotelgutschein mit "Verfügbarkeits-Einschränkung" ist ungültig

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Die Einlösung eines Hotelgutscheins darf nicht durch eine Klausel mit einem unklaren "Verfügbarkeits-Vorbehalt" eingeschränkt werden. Folge: Der Kaufvertrag über den Gutschein ist insgesamt unwirksam, und der Kunde erhält sein Geld zurück.

Ein Kunde erwarb einen Hotelgutschein zum Preis von 99,00 €. Dafür sollten Gäste für nur 1/3 des üblichen Preises die im Gutschein beschriebenen Hotelleistungen erhalten.

Auf dem Gutschein fand sich aber eine "Verfügbarkeits-Klausel". Danach konnte ein Hotelzimmer nur im Rahmen des für die Gutscheine vorgesehenen Kontingents des "B-Kontingents" gebucht werden, wobei B für den Namen der Gutscheinfirma stand.

Die Buchung eines Hotelzimmers erwies sich als unmöglich, weil das Hotel mit Hinweis auf die Verfügbarkeitsklausel stets ausgebucht war. Der Kunde verlangte deshalb sein Geld zurück.

Das Amtsgericht Köln gab ihm Recht. Die Nutzung von Hotelgutscheinen darf nicht durch eine Klausel eingeschränkt werden, die eine Reservierung nach nicht näher bestimmter "Verfügbarkeit" beschränkt. Das gilt selbst dann, wenn der im voraus bezahlte Betrag nur ein Drittel des üblichen Preises für die beschriebenen Hotelleistungen beträgt.

Für den Erwerber des Gutscheins ist überhaupt nicht erkennbar, was unter dem umstrittenen Kontingent zu verstehen ist. Er wird dadurch in seinen Buchungsmöglichkeiten auf eine nicht zu übersehende, beliebig geringe Anzahl oder Terminen von freien Zimmern beschränkt.

Da auf der anderen Seite der Hotelbetreiber das Entgelt bereits erhalten hat, sinkt seine Bereitschaft, die vergünstigten Zimmer am Markt auch tatsächlich anzubieten. Das Kleingedruckte benachteiligt den Gutschein-Kunden unangemessen. Die "Verfügbarkeits-Klausel" ist deshalb unwirksam.

Folge: Der Kaufvertrag über den Gutschein ist ebenfalls unwirksam. Der Kunde kann deshalb den für ihn wertlosen Gutschein zurückgeben und bekommt den Kaufpreis erstattet (AG Köln, Urteil vom 25.3.2013, 137 C 603/12 ).

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