Hallenbad-Chip verloren – Schadenspauschale unzulässig

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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hallenbad-Betreibers enthielten eine Haftungsklausel. Danach sollten erwachsene Badegäste für den Verlust des elektronischen Chips, der unter anderem für den Eintritt und die Schließfächer in den Umkleidekabinen genutzt wird, pauschal 40,00 € bezahlen.

Ein Verbraucherschutzverein ging Beschwerden von Badegästen nach. Die Schadenspauschalierung für verloren gegangene Chipkarten sei unzulässig. Der Betreiber müsse den typischen Schadensumfang und den konkreten Schaden beziffern. So sei beispielsweise der Austausch von Schlüsseln und Zylinderschlössern an den Schließfächern nicht generell, sondern nur im Einzelfall erforderlich. Der Hallenbad-Betreiber dürfe diese Klausel deshalb nicht länger verwenden.

Das Landgericht Mainz folgte dieser Rechtsauffassung. Die Haftungsklausel ist unwirksam. Sie benachteiligt die Badegäste unzumutbar. Der Hallenbad-Betreiber darf keine beliebige Schadenspauschale für den Verlust eines Chips verlangen. Er muss vielmehr konkret nachweisen, dass der geforderte Betrag dem entstandenen Schaden entspricht. Diesen Nachweis blieb der Betreiber hier schuldig.

Dem steht auch nicht entgegen, dass dem jeweiligen Badegast die Möglichkeit eingeräumt wird, nachzuweisen, dass der Schaden geringer ist als die verlangte Pauschale. Die Beweislast liegt grundsätzlich beim Verwender der Haftungsklausel (LG Mainz, Urteil vom 1.4.2011, 4 O 286/10, NJW-RR 2011 S. 1553).

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