Hallenbad-Chip verloren – Schadenspauschale unzulässig

 - 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hallenbad-Betreibers enthielten eine Haftungsklausel. Danach sollten erwachsene Badegäste für den Verlust des elektronischen Chips, der unter anderem für den Eintritt und die Schließfächer in den Umkleidekabinen genutzt wird, pauschal 40,00 € bezahlen.

Ein Verbraucherschutzverein ging Beschwerden von Badegästen nach. Die Schadenspauschalierung für verloren gegangene Chipkarten sei unzulässig. Der Betreiber müsse den typischen Schadensumfang und den konkreten Schaden beziffern. So sei beispielsweise der Austausch von Schlüsseln und Zylinderschlössern an den Schließfächern nicht generell, sondern nur im Einzelfall erforderlich. Der Hallenbad-Betreiber dürfe diese Klausel deshalb nicht länger verwenden.

Das Landgericht Mainz folgte dieser Rechtsauffassung. Die Haftungsklausel ist unwirksam. Sie benachteiligt die Badegäste unzumutbar. Der Hallenbad-Betreiber darf keine beliebige Schadenspauschale für den Verlust eines Chips verlangen. Er muss vielmehr konkret nachweisen, dass der geforderte Betrag dem entstandenen Schaden entspricht. Diesen Nachweis blieb der Betreiber hier schuldig.

Dem steht auch nicht entgegen, dass dem jeweiligen Badegast die Möglichkeit eingeräumt wird, nachzuweisen, dass der Schaden geringer ist als die verlangte Pauschale. Die Beweislast liegt grundsätzlich beim Verwender der Haftungsklausel (LG Mainz, Urteil vom 1.4.2011, 4 O 286/10, NJW-RR 2011 S. 1553).

Weitere News zum Thema

  • Keine Fehlbehandlung auf Wunsch der Patientin

    [] Ein Arzt muss eine Behandlung ablehnen, die gegen medizinische Standards verstößt - auch wenn die Patientin ausdrücklich diese Behandlung wünscht. Andernfalls haftet er für den entstehenden Schaden. mehr

  • Augeninnendruck nicht gemessen - 80.000 € Schmerzensgeld

    [] Führt ein Augenarzt eine medizinisch erforderliche Maßnahme nicht durch und kommt es in der Folge zu einer drastischen Verschlechterung der Sehleistung, liegt ein grober Behandlungsfehler vor, der eine hohe Schmerzensgeldforderung rechtfertigen kann. mehr

  • AGB von WhatsApp müssen auf Deutsch angeboten werden

    [] Der Messenger-Dienst WhatsApp darf auf seiner deutschen Internetseite keine englischsprachigen AGB verwenden. Die seitenlangen und mit Fachausdrücken gespickten Nutzungsbedingen sind für Verbraucher aus Deutschland weitgehend unverständlich und damit unwirksam. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.