Haftungsbeschränkungsklausel in AGB muss verständlich sein

 - 

Eine Haftungsbeschränkung in AGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unwirksam, wenn die Klausel unverständlich ist. Die Haftung kann mit Verweis auf die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages nicht beschränkt werden.

Ein Autofahrer war Mitglied in einem Automobilclub. Er bestellte frühmorgens dessen Pannendienst, denn der Pkw-Schlüssel lag in seinem abgeschlossenen Auto. Der Pannenhelfer versuchte, den Fahrzeugschlüssel mit einer langen Metallstange herauszufischen. Infolge der Spannung rutschte ihm die Stange aus und prallte von innen gegen die Windschutzscheibe. Es entstand dabei ein Schaden von 900,00 €, den das Vereinsmitglied erstattet verlangte.

Der Verein zahlte mit Hinweis auf die vertraglichen Haftungsbeschränkungen im seinen AGB nicht. Dort hieß es: Für Leistungsstörungen bei Pannen und Unfallhilfe haften wir, wenn wir oder unsere Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, soweit es nicht die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages oder Körperschäden betrifft. Im vorliegenden Fall sei die Vorgehensweise des Pannenhelfers nicht grob fahrlässig gewesen.

Das Amtsgericht München stellte fest, der Pannenhelfer hat durch den Einsatz der Metallstange den Schaden an der Frontscheibe fahrlässig verursacht. Somit haftet der Verein.

Der Verein kann sich zudem nicht auf die Haftungsbeschränkung in seinen AGB berufen. Die entsprechende Klausel ist unwirksam, da sie gegen das sogenannte Verständlichkeitsgebot verstößt. Denn für einen typischen Verbraucher ist nicht ausreichend klar, was die Haftungsbeschränkung umfasst. Der Begriff wesentliche Hauptpflichten ist zu wage und die AGB geben weder eine Erklärung noch Regelbeispiele mit, die den Begriff verständlich erläutern.

Allerdings wurde dem Autofahrer ein Mitverschulden angelastet und der Anspruch um ein Drittel gekürzt. Denn zu Beginn des Einsatzes hatte der Pannenhelfer auf die besondere Schwierigkeit der Öffnung des Fahrzeuges hingewiesen und der Autofahrer willigte ein (AG München, Urteil vom 15.4.2016, 274 C 24303/15 ).

Weitere News zum Thema

  • Online-Vertrag: Widerrufsrecht besteht unabhängig vom Grund

    [] Der Bundesgerichthof hat den Verbraucherschutz bei Online-Verträgen gestärkt und festgestellt, dass es ohne Belang ist, aus welchem Grund ein Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebraucht macht. Er darf beispielsweise online bestellte Ware fristgerecht zurückgeben, wenn der Händler sich weigert, einen garantierten Tiefpreis zu gewähren. mehr

  • Verschmutztes Meerwasser als Reisemangel bei einem Badeurlaub

    [] Verunreinigt eine defekte Kläranlage das Meer mit Fäkalien, stellt dies für einen Badeurlaub einen Reisemangel dar. Erkrankt der Reisende deshalb an schwerem Brechdurchfall, kann er den Reisepreis mindern, Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangen und Schmerzensgeld geltend machen. mehr

  • Für Mängel bei Schwarzarbeit gibt es kein Geld zurück

    [] Wer einen Handwerker beauftragt und die Arbeiten schwarz durchführen lässt, bekommt sein Geld nicht zurück, wenn sich die Arbeit als mangelhaft erweist. Der Vertrag verstößt gegen das Verbot der Schwarzarbeit und ist somit nichtig. Daraus lassen sich keine weiteren Rechte herleiten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Rechtstipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.