Haftungsbeschränkungsklausel in AGB muss verständlich sein

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Eine Haftungsbeschränkung in AGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unwirksam, wenn die Klausel unverständlich ist. Die Haftung kann mit Verweis auf die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages nicht beschränkt werden.

Ein Autofahrer war Mitglied in einem Automobilclub. Er bestellte frühmorgens dessen Pannendienst, denn der Pkw-Schlüssel lag in seinem abgeschlossenen Auto. Der Pannenhelfer versuchte, den Fahrzeugschlüssel mit einer langen Metallstange herauszufischen. Infolge der Spannung rutschte ihm die Stange aus und prallte von innen gegen die Windschutzscheibe. Es entstand dabei ein Schaden von 900,00 €, den das Vereinsmitglied erstattet verlangte.

Der Verein zahlte mit Hinweis auf die vertraglichen Haftungsbeschränkungen im seinen AGB nicht. Dort hieß es: Für Leistungsstörungen bei Pannen und Unfallhilfe haften wir, wenn wir oder unsere Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, soweit es nicht die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages oder Körperschäden betrifft. Im vorliegenden Fall sei die Vorgehensweise des Pannenhelfers nicht grob fahrlässig gewesen.

Das Amtsgericht München stellte fest, der Pannenhelfer hat durch den Einsatz der Metallstange den Schaden an der Frontscheibe fahrlässig verursacht. Somit haftet der Verein.

Der Verein kann sich zudem nicht auf die Haftungsbeschränkung in seinen AGB berufen. Die entsprechende Klausel ist unwirksam, da sie gegen das sogenannte Verständlichkeitsgebot verstößt. Denn für einen typischen Verbraucher ist nicht ausreichend klar, was die Haftungsbeschränkung umfasst. Der Begriff wesentliche Hauptpflichten ist zu wage und die AGB geben weder eine Erklärung noch Regelbeispiele mit, die den Begriff verständlich erläutern.

Allerdings wurde dem Autofahrer ein Mitverschulden angelastet und der Anspruch um ein Drittel gekürzt. Denn zu Beginn des Einsatzes hatte der Pannenhelfer auf die besondere Schwierigkeit der Öffnung des Fahrzeuges hingewiesen und der Autofahrer willigte ein (AG München, Urteil vom 15.4.2016, 274 C 24303/15 ).

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