Geschäftliche E-Mail: Auch Spam-Ordner muss täglich kontrolliert werden

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Wer einen E-Mail-Account geschäftlich nutzt, muss bei der täglichen Kontrolle auch den Spam-Ordner leeren und wichtige Geschäftspost herausfiltern, die versehentlich dort gelandet ist. Wer dies unterlässt und deshalb ein Schreiben nicht rechtzeitig weiterleiten kann, haftet für den dadurch entstandenen Schaden.

Ein Rechtsanwalt war mit der Vertretung einer Mandantin in einem Gerichtsverfahren betraut. Er versäumte es, eine E-Mail seiner Mandantin rechtzeitig an die gegnerische Partei weiterzuleiten. Daraufhin scheiterten die anstehenden Vergleichsverhandlungen und der Mandantin entstand ein Schaden in Höhe von 90.000,00 €.

Den wollte diese von ihrem Anwalt ersetzt bekommen. Dieser habe seine Kontrollpflicht hinsichtlich eingehender Dokumente verletzt und die E-Mail verspätet weitergeleitet.

Der Rechtsanwalt hielt dagegen, die fragliche Nachricht sei versehentlich in seinem Spam-Ordner gelandet. Er habe deshalb erst nach einem Telefonat drei Tage nach dem Zugang der E-Mail davon erfahren.

Das Landgericht Bonn bejahte die Anwaltshaftung. Der Rechtsanwalt hat seine anwaltlichen Pflichten schuldhaft verletzt, indem er den Vergleichsvorschlag der Gegenseite verspätet weiterleitete.

Er kann sich nicht dadurch entlasten, dass die E-Mail durch den Spam-Filter in den Spam-Ordner aussortiert wurde und nicht in seinem Postfach landete. Auch den Spam-Ordner muss er täglich kontrollieren, sofern er seine E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung stellt (z.B. diese Adresse auf dem Briefkopf angibt). Nur dadurch kann er gewährleisten, erreichbar zu sein, versehentlich aussortierte Nachrichten zu erkennen und die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten (LG Bonn, Urteil vom 10.1.2014, 15 O 189/13 ).

Hinweis der Redaktion:

Auf den Zeitpunkt des Zugangs eines Dokuments kommt es beispielsweise an, wenn dadurch Fristen in Gang gesetzt werden. Hier gilt grundsätzlich:

Werden elektronische Erklärungen an eine Mailbox versandt (z.B. per E-Mail), ist dies mit dem Einwurf eines Briefes in den Hausbriefkasten vergleichbar.

Von Geschäftsleuten dürfen Sie deshalb regelmäßige Kontrolle ihres elektronischen Postfachs erwarten – inklusive Spam-Ordner. Nachrichten, die während der üblichen Geschäftszeiten abrufbar werden, gelten im gleichen Zeitpunkt als zugegangen. Mitteilungen, die außerhalb der Geschäftszeiten eingehen, werden üblicherweise bei Öffnung des Geschäfts zur Kenntnis genommen.

Bei Privatpersonen dürfen Sie davon ausgehen, dass sie zumindest einmal täglich ihren Posteingang durchsehen. Hier gelten Nachrichten als am Tag nach der Abrufbarkeit auf dem Server oder in der Mailbox zugegangen.

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