Für Mängel bei Schwarzarbeit gibt es kein Geld zurück

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Wer einen Handwerker beauftragt und die Arbeiten schwarz durchführen lässt, bekommt sein Geld nicht zurück, wenn sich die Arbeit als mangelhaft erweist. Der Vertrag verstößt gegen das Verbot der Schwarzarbeit und ist somit nichtig. Daraus lassen sich keine weiteren Rechte herleiten.

Ein Hausbesitzer hatte Dachausbauarbeiten bei einem Handwerker in Auftrag gegeben. Vereinbart wurde ein Werklohn in Höhe von 10.000,00 € ohne Umsatzsteuer. Nach Beendigung der Arbeiten stellte der Handwerker eine Rechnung über diesen Betrag aus – ohne Ausweis der Umsatzsteuer. Der Hausbesitzer bezahlte. Als sich jedoch gravierende Mängel am Dachausbau zeigten, verlangte der Mann 8.300,00 € zurück.

Der Bundesgerichtshof ließ ihn jedoch leer ausgehen. Der Auftraggeber hat keinen Rückzahlungsanspruch infolge mangelhafter Leistung. Die getroffene Vereinbarung, für den Werklohn keine Rechnung mit Steuerausweis zu stellen und keine Umsatzsteuer zu bezahlen, ist nichtig. Sie verstößt gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. In solchen Fällen bestehen weder Mängelansprüche des Auftraggebers noch Zahlungsansprüche des Handwerkers.

Auch ein sogenannter Ausgleich der Bereicherung scheidet aus. Zwar hat der Auftraggeber für die mangelhafte Leistung zu viel bezahlt. Doch der Rückzahlungsanspruch entfällt nach Treu und Glauben. Der bewusste Verstoß gegen das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit wiegt schwerer (BGH, Urteil vom 11.6.2015, VII ZR 216/14 ).

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