Spielschulden sind Ehrenschulden – das gilt auch für Lotteriegewinne

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Wer bei einer staatlich nicht genehmigten Lotterie einen (Sach-)Gewinn erzielt (z.B. einen Schinken gewinnt), kann diesen nicht gerichtlich einklagen. Der bei einem Glücksspiel eingegangene Spielvertrag begründet keine Verbindlichkeiten.

Auf einem Erntedankfest nahm ein Besucher an der sogenannten Schweinelotterie teil und gewann 1 Schinken. Den sollte er beim örtlichen Metzger abholen. Dort stellte sich heraus, dass er nur ein Viertel eines Schinkens gewonnen hatte. Der Gewinner wollte aber einen ganzen Schinken und klagte auf Herausgabe.

Dies vergeblich.Denn für die Teilnahme an einer Lotterie, einer Vergnügungstombola oder bei einer Verlosung zu wohltätigen Zwecken gilt rein rechtlich, was der Volksmund kund tut: Spielschulden sind Ehrenschulden. Diese können nicht gerichtlich eingeklagt werden.

So sah es auch das Amtsgericht Gifthorn. Der Besucher hat zwar einen ganzen Schinken (hier: 1 Schinken) gewonnen, doch er kann den Herausgabeanspruch des Gewinns nicht einklagen.

Bei der Schweinelotterie handelt es sich um ein staatlich nicht genehmigtes Glücksspiel, bei dem Gewinn und Verlust ganz oder hauptsächlich vom Zufall abhängen. Deshalb begründet der bei einem Glücksspiel eingegangene Spielvertrag keine rechtlichen Verbindlichkeiten (§ 762 Abs. 1 BGB).

Daran ändert auch der Umstand nicht, dass der bei der Teilnahme an der Lotterie der Hinweis Der Rechtsweg ist ausgeschlossen fehlte. Dieser Hinweis gibt lediglich den Gesetzeszweck in anderen Worten wieder (AG Gifhorn, Urteil vom 27.3.2015, 33 C 977/14 (XXI) ).

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