BGH entscheidet zu unzulässigem Selbstbehalt bei Wechsel des Krankenversicherungstarifs

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Bei Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrags dürfen der absolute Selbstbehalt und der behandlungsbezogene Selbstbehalt nur dann kumuliert werden, wenn die behandlungsbezogene Selbstbeteiligung auf den absoluten Selbstbehalt begrenzt ist.

Ein Mann war privat krankenversichert. Der Versicherungsvertrag beinhaltete einen jährlichen Selbstbehalt in Höhe von 2.300 €. Er wollte nun zu einem günstigeren Versicherungstarif bei demselben Versicherer wechseln. Dieser Zieltarif sah nun behandlungsbezogene Selbstbehalte von je 10 € für Behandlungstag, Arznei- und Verbandsmittel und sonstiger Leistungsinanspruchnahme vor. Der Versicherer wollte jedoch neben der behandlungsbezogenen Selbstbeteiligung die Fortgeltung der absoluten Selbstbeteiligung von 2.300 € auch im neuen Tarif. Der Mann war der Ansicht, dass diese absolute jährliche Selbstbeteiligung im Zieltarif unwirksam sei.

Die Richter am Bundesgerichtshof gaben dem Mann Recht. Die jährliche Selbstbeteiligung neben dem behandlungsbezogenen Selbstbehalt ist unwirksam. Ein Versicherungsnehmer hat das Recht innerhalb eines bestehenden Versicherungsverhältnisses in einen anderen Tarif zu wechseln. Der Versicherer kann dann für Mehrleistungen auch einen Leistungsausschluss oder einen Risikozuschlag verlangen. Dies hat der Versicherer hier jedoch nicht getan.

Den absoluten Selbstbehalt in Höhe von 2.300 € kann der Versicherer im Zieltarif jedoch nur dann verlangen, wenn die Summe der vereinbarten einzelnen behandlungsbezogenen Selbstbeteiligungen den absoluten Selbstbehalt nicht ausschöpft. Eine solche Begrenzung sah der Vertrag jedoch nicht vor. Dies führt zu einer Schlechterstellung des tarifwechselnden Mannes gegenüber anderen Versicherungsnehmern (BGH, Urteil vom 12.9.2012, IV ZR 28/12).

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